Abschlussbericht zum Amri-Untersuchungsausschuss übergeben

SPD

Fritz Felgentreu, Obmann der SPD-s im 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“):

Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen es hat heute seinen Abschluss an spräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Der zeigt Versäumnisse im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der föderalen Sicherheitsarchitektur auf und würdigt die Ermittlungen nach dem Anschlag.

„Anis Amri war kein Einzeltäter, sondern Teil eines Netzwerkes. Wahrscheinlich erfolgte seine Radikalisierung während seiner Haft in Italien und er kam bereits mit der Absicht nach , die Ziele des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu befördern. Dabei schwankte er zwischen der Ausreise zum IS und einem Anschlag in . Noch während der Tat war Amri mit seinem Mentor Moadh Tounsi („@Moumou1“) vom IS in Libyen über einen Telegram-Chat in Kontakt. Wie Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt sieht die SPD- ihn als Mittäter an.

Viele Sicherheitsbehörden hätten Amri wahrscheinlich im Vorfeld stoppen können und haben ihre Chance dazu jeweils verpasst. Aus Sicht der SPD- stehen drei Problembereiche bei der Bearbeitung des Falles im Vorfeld des Anschlages im Vordergrund:

Die Überlastung der mit islamistischen Gefährdern befassten Sicherheitsbehörden infolge der enormen Zuwanderung aus Syrien, Afghanistan und Irak in den Jahren 2015/2016. Die mangelhafte Kooperation der Behörden in der zentralen Schnittstelle der föderalen Sicherheitsarchitektur: dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Im Idealfall fließen hier die Informationen von und diensten sowie von Behörden des Bundes und der Länder zusammen und es erfolgt eine strategische Abstimmung des Vorgehens. Sowie die Fehleinschätzung der von Amri ausgehenden Gefahr und das passive Verhalten der Bundesbehörden BKA, BND und vor allem des Verfassungsschutzes, das zu überprüfen versäumte, ob es den Fall übernehmen sollte, nach dem die behörden mit ihrem Latein am Ende waren.

Während der Ausschuss im Vorfeld erhebliche Defizite bei der Fallbearbeitung festgestellt hat, fällt die Bewertung des ns der Behörden nach dem Anschlag wesentlich positiver aus. Die größten Mängel in dieser Phase stellte der Ausschuss leider bei der Betreuung von Opfern und Angehörigen fest. In der Zwischenzeit wurde die Betreuung durch feste Ansprechpartner, die Opferbeauftragten des Bundes, der Länder sowie der Justiz erheblich verbessert. Auch die Kooperation im GTAZ und bei der Abschiebung von Gefährdern wurde gestärkt.

Weit über drei Jahre hat sich der Untersuchungssauschuss mit der Aufklärung des islamistischen Terroranschlages auseinandergesetzt. Der hat mit einer großen Anstrengung alles in seiner Macht Stehende getan, um der Verantwortung gegenüber den Verletzten und den Angehörigen von Opfern des Anschlags gerecht zu werden und den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.“

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