Boehringer/Glaser: Ablehnung des AfD-Eilantrags in Karlsruhe erscheint fragwürdig

AfD Fraktion BT

Berlin, 18. Juni 2021. Das hat mit Beschluss von heute den Eilantrag der zum Eigenmittelbeschluss der EU abgelehnt, unter anderem mit Verweis auf ein fehlendes Rechtschutzbedürfnis, da der Bundespräsident das Eigenmittelbeschlussgesetz bereits ausgefertigt habe. Die hatte geltend gemacht, dass die Schuldenaufnahme der EU nicht von den EU-Verträgen gedeckt sei und die gemeinschaftliche Haftung für diese Schulden die Haushaltssouveränität des Deutschen s verletze.

Peter Boehringer und Albrecht Glaser kommentieren den Gerichtsbeschluss wie folgt:

„Die Reaktion aus Karlsruhe kommt reichlich spät. Zum Zeitpunkt der Antragstellung, am 3. April 2021, lag sehr wohl ein Rechtschutzbedürfnis der vor. Dass dieses inzwischen durch die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes am 15. April erloschen ist, ist ein Versäumnis des Gerichts. Das Gericht hat sich, indem es den Antrag der liegen ließ, den Ablehnungsgrund selbst geschaffen.

Auch der schlichte Verweis auf das Parallelverfahren ist als Ablehnungsgrund völlig unzureichend, da die Organklage der sowohl prozessual als auch materiell anders gelagert ist als die Verfassungsbeschwerde des Bündnisses Bürgerwille. Insbesondere die Verweise auf die Sperrfunktion des 136 Absatz 3 AEUV und die fehlende Ermächtigungsgrundlage des 122 AEUV, die von der vorgebracht wurden, nicht aber vom Bündnis Bürgerwille, wurden vom Gericht letztlich ignoriert.

Zu den Chancen im Hauptsacheverfahren hat das Gericht keine Äußerung gemacht. Die hält an ihrer Rechtsauffassung fest, wonach das Konstrukt NGEU verfassungswidrig ist und einen Ultra-Vires-Akt der EU darstellt.“

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