Beatrix von Storch: Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen

AfD

Berlin, 18. Juni 2021. Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die Nachbarländer Syriens abschieben. Doch das SPD-geführte Auswärtige Amt stellt sich quer. Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) erklärt, niemand habe etwas dagegen, „einen Gefährder abzuschieben, wenn es denn ginge.“

Die stellvertretende Bundessprecherin, , kann die Unentschlossenheit der Innenminister nicht nachvollziehen und kommentiert wie folgt:

„Die deutschen Regierungen in Bund und Länder sollten dem Beispiel Dänemarks folgen. Dort zeigt die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Friksen mit breiter Unterstützung der Bevölkerung, dass sie die durch eine ungesteuerte entstehenden Probleme erkannt hat und keine neuen Asylbewerber mehr ins Land kommen lassen will. Wenn es um die Interessen der eigenen Nation geht, setzt sich in Dänemark die Vernunft durch. Eine zuständige Behörde hat die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher eingestuft, sodass die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrern einkassiert beziehungsweise nicht verlängert wurden. Allein in leben jedoch mehr als 800.000 Syrer. Knapp 253.000 Syrer waren im Januar 2021 bei der Arbeitsagentur als ‚arbeitsuchend‘ gemeldet.

Wer keinen Missbrauch des Asylrechts und keine ungesteuerte möchte, kann nur der für seine Stimme geben. Die fordert: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Um die ‚Grüne Grenze‘ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.“

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