Pflegereform produziert zu viele Verlierer / bpa Thüringen fordert Landesregierung auf: Im Bundesrat Einspruch einlegen

17.06.2021 – 13:34

                

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Erfurt (ots)

Wenn die aktuelle Pflegereform nicht korrigiert wird, können sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in nicht mehr auf eine sichere Versorgung verlassen. Anders als behauptet, garantiert die Pflicht zum Tarifvertrag auch keine höheren Gehälter für Pflegefachkräfte, sie könnten sogar sinken. Darauf macht der bpa , der mitgliederstärkste Verband im Bereich Pflege in , aufmerksam. Dessen Landesvorsitzende Margit Benkenstein, selbst Unternehmerin mit einem Pflegedienst und einem Heim in Gerstungen, fordert die Landesregierung auf, sich am 25. Juni im Bundesrat gegen das Gesetz stark zu machen.

Margit Benkenstein: “Erst ist es der Bundesregierung nicht gelungen, einen zweifelhaften Einheitstarif durchzusetzen. Jetzt kommt ein Konstrukt durch die Hintertür, das bei allen Beteiligten maximale Verunsicherung bewirkt. Versprochen werden höhere Löhne, um mit den Kassen abrechnen zu können. Für bedeutet die im Gesetz verankerte Lohndeckelung vermutlich Lohnkürzungen.”

Die Arbeitgeber im bpa in legen Wert auf das hohe Einstiegsgehalt von 3.200 Euro im Monat. Nur so lassen sich im Wettbewerb mit Krankenhäusern junge Menschen für die Altenpflege gewinnen. Nach Benkensteins Worten zahlen die Thüringer bpa-Einrichtungen unter Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinie (AVR) des Verbandes Fachkräften ein Einstiegsgehalt, das rund 450 Euro höher liegt als das von Pflegekräften anderer Träger, die nach Tarif bezahlen. Pflegedienste und Heime hätten größtes Interesse daran, ihre Teams noch besser zu bezahlen. “Wir können aber nur das ausgeben, was wir mit den Kostenträgern, also in der Regel den Pflegekassen, als Pflegevergütung ausn können. Die Steigerungen gehen zu Lasten der Pflegebedürftigen”, warnt Benkenstein.

In leben mehr als 115.000 Pflegebedürftige. Rund die Hälfte der stationären und ambulanten Einrichtungen im Freistaat werden privat geführt. Den Betreibern werden Wagniszuschläge und die betrieblichen Risiken strittig gemacht. Dies sei nicht existenzsichernd, so Benkenstein, weder für private noch für kommunale oder kirchliche Einrichtungen: “Wir müssen investieren und modernisieren. Wenn das nicht in die Kalkulation einbezogen wird, werden Familienunternehmen vom Markt verschwinden und die Engpässe noch größer.”

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 360 in ) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in . Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro.

ekontakt:

Thomas Engemann, bpa-Landesbeauftragter, Tel.:0361/653 86 88, www.bpa.de

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