CSU-Fraktionschef Kreuzer: “Mehring macht im Landtag Bundestagwahlkampf”

16.06.2021 – 10:09

                

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

München (ots)

Angesichts der Aussagen des parlamentarischen Geschäftsführers der Freie Wähler , Fabian Mehring zu abgelehnten Dringlichkeitsanträgen stellt CSU-schef Kreuzer für die CSU- folgendes klar:

Was die Lockerung der Maskenpflicht an Schulen angeht, bestand zwischen der CSU und den Freien Wählern, vertreten durch schef Streibl und sminister Aiwanger in der Kabinettsvorbesprechung vollkommene Einigung. In dieser Runde ist Mehring nicht geladen.

Seine Behauptung, dass die FW eine abweichende Meinung vertreten haben ist also unwahr.

Somit hatten sich Dringlichkeitsanträge zu diesem Thema erledigt.

Den von den FW vorgeschlagenen Dringlichkeitsantrag zur nreform hat die CSU abgelehnt, da dieses komplizierte Thema nicht in einer kurzen Debatte zielführend aufgearbeitet werden kann.

Dazu schef Thomas Kreuzer:

“Ich stelle fest, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler darunter leidet, dass die FW keinerlei bundespolitische Kompetenz haben. Offenbar versuchen sie durch unerträglichen Populismus den Sprung in den zu schaffen – was die Landes stark belastet.

Sie spalten das bürgerliche Lager, Ohne eine Chance auf Überwindung der 5% Hürde auf Bundesebene zu haben. Damit spielen sie dem linken Lager in in die Hände wie schon bei den letzten swahlen.”

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