Carsten Hütter: Die AfD bleibt bei ihrer Rechtsauffassung, Bundesvorstand wird Berufung empfohlen

AfD Bundesverband

16.06.2021 – 15:11

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots)

Das Verwaltungsgericht Berlin verte heute über einen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten an die in Höhe von 396.000 Euro. Man habe bei Zahlungen aus der Schweiz im Jahr 2017 angeblich gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen, so der Vorwurf des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU). Das Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage der zurück.

Dazu äußert sich , Bundesschatzmeister der , wie folgt:

“Die Alternative für bleibt bei ihrer stichhaltig begründeten Rechtsauffassung, dass es sich in der Angelegenheit um eine persönliche Kandidatenspende für die Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017 im Bodensee-Wahlkreis 293, Frau Dr. , get hat. Aus diesem Grund ist unsere in keinster Weise davon betroffen, weshalb hier die Vorgaben des engesetzes auch nicht angewendet werden können.”

Bundesschatzmeister wird dem Bundesvorstand der daher empfehlen, gegen das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin Berufung einzulegen.

ekontakt:

Alternative für
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail:

Original-Content von: – Alternative für , übermittelt durch news aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.