Bundesarchiv sichert Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis – historischer Schritt an einem historischen Tag

CDU-CSU

Gitta Connemann: „Morgen, am 17. Juni 2021, vollziehen wir in einen historischen Schritt. Die Stasiunterlagen werden mit der Überführung in das Bundesarchiv zu unserem dauerhaften nationalen Gedächtnis. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass die Akten für die nächsten Generationen ‚für immer‘ gesichert bleiben. Wir stellen zudem sicher, dass die Menschenrechtsverletzungen in der DDR weiterhin aufgearbeitet werden können. Denn der Zugang zu den Akten bleibt erhalten und wird zusätzlich digital möglich. de für die vielen älteren Opfer, die mittlerweile in West leben, ist dies ein große Erleichterung.

Dieser historische Schritt erfolgt an einem ebenso historischen Tag. Am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand in der DDR durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen. Über eine Millionen Menschen demonstrierten in über 500 Städten und Gemeinden der DDR. Erst durch die Friedliche Revolution 1989 erfüllte sich ihre Forderung nach freien Wahlen und deutscher Einheit.

Die Möglichkeit der Akteneinsicht ist eine weltweit einmalige Errungenschaft. Sie hat eine enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten entwickelt. Es ist uns als Unions sehr wichtig, die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs zu erhalten. Dies wird auch durch die sechs Außenstellen ermöglicht, an denen Akteneinsicht, Beratung und Information sowie Bildungsarbeit stattfindet.

Für die Unions stehen die Interessen der Opfer an erster Stelle. Denn noch immer leiden viele Menschen an den Folgen der SED-Diktatur. Ihnen geben wir mit Evelyn Zupke als neugewählter Beauftragten für SED-Opfer im Deutschen eine glaubwürdige, authentische und unabhängige sowie wahrnehmbare Stimme.“

Elisabeth Motschmann: „Der heutige Tag markiert nicht ein Ende, sondern einen Beginn. Ab heute sind die Stasiakten als unser kulturelles Erbe dauerhaft geschützt und zugänglich. Mit der Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv schlagen wir eine Brücke in die Zukunft. Wir stärken die gesamtdeutsche Erinnerung und Aufarbeitung. Die Staatssicherheit war auch im Westen s tätig. Viele Opfer leben in den alten Bundesländern. In den Außenstellen des Bundesarchivs in Bayreuth oder Freiburg wird es in Zukunft z.B. möglich sein, Einsicht in die Stasiakte zu nehmen.

Die Aufarbeitung der Machenschaften der Staatssicherheit und ihre Folgen dürfen nicht allein ein ostdeutsches Thema sein. Die Teilung s und die Folgen der über 40-jährigen SED-Diktatur hinterlassen bis heute tiefe Spuren in ganz .

Die gesetzliche Grundlage für die Übertragung der Stasiakten an das Bundesarchiv haben wir in einem jahrelangen Diskussions- und Entscheidungsprozess geschaffen, an dem viele beteiligt waren: Opferverbände, Aufarbeitungseinrichtungen, Landesbeauftragte, die Mitglieder der Expertenkommission, Abgeordnete. Die Zusammenführung von Stasiunterlagenbehörde und Bundesarchiv war und ist aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Behörden ein Kraftakt. Ihnen gilt unser besonderer Dank.

Unser Dank gilt auch Roland Jahn für seine jahrelangen Verdienste als Stasiunterlagenbeauftragter. Er war das öffentliche Gesicht für die Opfer der Staatssicherheit. Auch Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, danken wir heute für die konstruktive fachliche Zusammenarbeit beim Überführungsprozess. Ihm wünschen wir für den weiteren Übergang die notwendige Unterstützung durch sein Haus und die . Die CDU/CSU-s wird die weitere Entwicklung positiv begleiten.“

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