Union und SPD gegen eine Reform

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern soll die  Integrität und Sachlichkeit parlamentarischer Entscheidungsprozesse schützen. Damit soll die Legitimität politischer Entscheidungen gesichert werden. Die wäre in den Grundfesten erschüttert, wenn ein bestechlicher Abgeordneter nicht mehr das Allgemeininteresse, sondern ausschließlich ein Partikularinteresse des Bestechenden wahrnimmt, das nicht auf dem üblichen, Einzelinteressen offen legenden und integrierenden Weg im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Zugleich sichert das Rechtsgut der Sachlichkeit des Abstimmungsverhaltens die Legitimität der staatlichen Herrschaft in der parlamentarischen Demokratie.

Unwirksamer Straftatbestand

Der gegenwärtige Straftatbestand stellt mit  dem Merkmal des ns im Auftrag oder auf Weisung Voraussetzungen auf, die bestechlichen Mandatsträgerinnen  in der Regel nie nachzuweisen sind. Außerdem werden anders als bei den allgemeinen Korruptionsdelikten nachträglich gewährte Vorteile nicht erfasst. Auch gilt der Straftatbestand nicht für Wahlbewerberinnen. Der Straftatbestand kann zur Verhinderung der Korruption politischen ns nichts beitragen.

Union und SPD lehnen Reformvorschlag ab

Grüne, Linke und FDP haben deshalb  gemeinsam einen Änderungsantrag gestellt, um dem abzuhelfen. Die Koalition hat ihn  am 11. Juni 2021 abgelehnt und  sich auf eine bloße Strafrahmenanhebung verständigt, die aber den tatbestandlichen  Mängeln, an der Unwirksamkeit des  Straftatbestandes nichts ändert und nichts als weiße Salbe ist.

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