Hampel: Nichts ist nach Bidens Europareise wirklich geregelt

AfD Fraktion BT

Berlin, 15. Juni 2021. Zum NATO-Gipfel und dem heutigen Treffen von US-Präsident Biden mit den Spitzen der EU äußert sich der außenpolitische Sprecher der - im Deutschen Armin-Paulus Hampel:

„Oberflächlich betrachtet könnte man meinen, die Europareise von Biden verlaufe auf einer rosa Wolke, alles werde harmonisch diskutiert und im herzlichen Konsens entschieden. Fakt ist aber, dass Biden knallharte US-Interessen im Reisegepäck mit dabeihatte und sich beim NATO-Gipfel mit der Positionierung gegen China weitgehend durchgesetzt hat. Dabei kritisiert die - im Deutschen ganz klar die schwache Durchsetzungskraft der Bundeskanzlerin. Hier wurden die deutschen Interessen an einem guten Verhältnis zu China viel zu wenig berücksichtigt.

Ich bezweifle, dass dies heute beim Treffen von Biden mit den Spitzen der EU anders sein wird. Der größte Knackpunkt werden die seit Jahren wechselseitig verhängten Strafzölle sein. Vielleicht wird es eine Lösung bei den Subventionen für die jeweiligen Luftfahrtkonzerne Airbus und Boing geben. Aber innenpolitisch wichtig ist in den USA die Wählerschaft im sogenannten Rust Belt und genau dort konnte sein Vorgänger Trump 2016 die entscheidenden Stimmen holen. Wenn die EU von Biden ein Entgegenkommen erwartet, dürfte sie falsch liegen. Ich ahne, dass zu Weihnachten die Frage, ob der Zoll für Harley Davidson Motorräder kommt, sich doch stellen wird. Die anscheinend beabsichtige Bildung eines s- und Technologierates zeigt doch klar: Nichts ist nach der Biden-Reise wirklich geregelt. Man darf gespannt sein, ob wenigstens der Abschluss der Europareise, nämlich das Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin, politische Klarheit bringen wird.“

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