Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente

Piratenpartei Deutschland

11.06.2021 – 10:12

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will am heutigen Freitag im das “Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite” feststellen [1]. Damit sollen der Bundesregierung, und insbesondere dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, auch weiterhin erweiterte Entscheidungsmöglichkeiten in der bekämpfung eingeräumt werden. Normalerweise ist der Infektionsschutz in eine Länderangelegenheit. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass neue Varianten des virus SARS-CoV-2, vor allem die potenziell gefährlicheren Varianten B.1.1.7 (Alpha), B.1.351 (Beta), P.1. (Gamma) und B.1.617 (Delta/Kappa), auch in beobachtet werden.

Warum der Bundesgesundheitsminister diese Varianten aus Berlin heraus besser bekämpfen können soll als eine dezentrale Infektionsbekämpfung der Länder und deren Gesundheitsinstitutionen, erschließt sich Vertretern der Piraten nicht.

Gemäß des SARS-CoV-2 Situationses des Robert Koch Instituts (RKI) vom 9. Juni sind alle Bundesländer unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner. Nur vereinzelte Landkreise in bewegen sich oberhalb dieser Schwelle [2]. Die ist hiermit zwar noch nicht vorüber, jedoch aktuell soweit eingedämmt, dass den Gesundheitsinstitutionen der Länder ihre ureigene Aufgabe – die Bekämpfung und Abwehr übertragbarer Krankheiten – auch bezüglich des virus wieder übertragen werden kann.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piraten :

bekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente. Das momentane Infektionsgeschehen kann man unmöglich als von nationaler Tragweite sehen. Nur noch vereinzelte Landkreise liegen oberhalb der Schwelle einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner. Das heißt, die Kommunen sind derzeit in einer deutlich besseren Situation, Ausbrüche vor Ort und lokal zu bekämpfen beziehungsweise ihrer Herr zu werden, und auch die Gesundheitsämter sollten wieder in der Lage sein, für eine Nachverfolgung von Infektionen zu sorgen – insbesondere, wenn zwischenzeitlich digital aufgerüstet worden ist. Die Entscheidungen für weitere Maßnahmen, oder gar Einschränkungen, können und müssen wieder in die Hand des s gelegt werden.”

Wolf Vincent Lübcke, stellv. Generalsekretär der Piraten :

“Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist zweifelsohne ein wichtiges Ziel der politischen Institutionen. Die Bevölkerung hat hierbei große Einschränkungen ihrer Freiheiten hingenommen. Das war und ist ein großer Vertrauensvorschuss, und die steht dabei in der Verantwortung, Freiheitseinschränkungen gering zu halten und effektive maßnahmen zu ergreifen. Von einer Notfall-Erklärung in die Nächste zu gehen schmälert das öffentliche Vertrauen. Deshalb müssen bei dem momentan niedrigen Infektionsgeschehen zwangsläufig Freiheiten zurückgegeben und die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung wieder hergestellt werden.”

Quellen:

[1] dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930398.pdf [2] https://ots.de/q3wNov

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