Neue europäische Verbraucherschutzrechte umgesetzt

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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  • Durch die Umsetzung neuer europäischer Verbraucherschutzregelungen werden Verbraucherrechte gestärkt. Online-Plattformen werden zu mehr Transparenz verpflichtet und ein neuer Schadenersatzanspruch bei Irreführung wird eingeführt.
  • Doch die Umsetzungsgesetze der Bundesregierung greifen zu kurz. Bei den neuen Transparenzpflichten werden wichtige Bereiche außen vor gelassen, und die Regelungen zu Haustürgeschäften werden kaum greifen.
  • Wir Grüne im legen mit unserem Antrag konkrete Lösungsvorschläge vor.

Online-Marktplätze haben mittlerweile eine immense Marktmacht gewonnen: 57 Millionen Menschen in kaufen heute online ein, der Brutto-Umsatz von Waren ist im vergangenen Jahr um ganze 14,6 Prozent auf 83,3 Milliarden Euro explodiert. Umso wichtiger, dass Online-Marktplätze und Vergleichsplattformen Verbraucherschutzstandards einhalten und transparent sind. Doch genau das ist leider nicht immer der Fall. Zu den Stolperfallen gehören laut Bericht des Bundeskartellamts verbraucherschädigende Irreführungen, Transparenzverstöße und Schleichwerbung.

Mehr Transparenz bei Vergleichs- und Verkaufsplattformen

Daher ist es dringend notwendig, dass mit der Umsetzung der europäischen Verbraucherschutz-Modernisierungsrichtlinie nun endlich Transparenzpflichten für Vergleichs- und Verkaufsplattformen gelten: Zukünftig müssen sie darüber informieren, ob es sich um einen kommerziellen oder privaten Anbieter t, welches die wichtigsten Rankingkriterien sind, ob Kundenbewertungen auf ihre Echtheit überprüft werden und ob es sich bei dem Angebot um einen personalisierten Preis t.

Mit den beiden Umsetzungsgesetzen zur Modernisierung des Verbraucherrechts werden auch andere Verbraucherprobleme aufgegriffen. Als Lehre aus dem skandal wird ein Schadenersatzanspruch für durch Irreführung geschädigte Verbraucherinnen geschaffen. Außerdem sollen Verbraucherinnen besser vor unseriösen Kaffeefahrten und Haustürgeschäften geschützt werden.

Grüner Antrag mit konkreten Lösungsvorschlägen

Trotz vieler Verbesserungen greifen die Gesetze aus Sicht der grünen s aber an vielen Stellen noch zu kurz. Mit unserem Bundestagsantrag „Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie: Lücken im Verbraucherschutz schließen“ legen wir konkrete Lösungsvorschläge vor:

  • Plattformen, die Finanzdienstleistungen vermitteln, sind von den neuen Transparenzpflichten ausgenommen. Das ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen die Transparenzpflichten daher auch auf sie ausweiten. Außerdem fordern wir zusätzlich zu den vorgesehenen Angaben auch die konkrete Nennung des Anbieters, damit Verbraucher*innen wissen, wo der Unternehmenssitz ist, so dass die Rechtesituation besser eingeschätzt werden kann.
  • Für den individuellen Schadenersatzanspruch bei Täuschung und Irreführung bedarf es einer Verjährungsfrist von drei Jahren, wie sie auch ursprünglich im Refenentwurf vorgesehen war.
  • Als Schutz vor Kostenfallen bei Kaffeefahrten gilt nun ein Vertriebsverbot für Medizinprodukte, Nahrungsergänzungsmittel und Finanzdienstleistungen. Aus unserer Sicht sollte dies auch für den Vertrieb von Reisen gelten.
  • Ein großes Ärgernis stellen zudem untergeschobene Verträge bei unseriösen Haustürgeschäften dar, bei denen häufig die Überrumpelungssituation ausgenutzt wird. Dabei geht es vor allem um Dauerschuldverhältnisse, wie etwa im Telekommunikations- und Energiebereich, aber auch zum Beispiel um unseriöse Handwerker*innen, die spontan und überteuert ihre Leistungen anbieten und anschließend die Verbraucher*innen unter Druck setzen, weil sie sofortige Barzahlung verlangen. Hier greift das Gesetz zu kurz, denn es führt lediglich ein Verbot der sofortigen Zahlungsaufforderung ein. Der Nachweis für Verbraucher*innen dürfte in der Praxis schwierig zu führen sein. Wir wollen daher die Sofortzahlung selbst untersagen, die Widerrufsfrist für Haustürgeschäfte auf 30 Tage verlängern. Zudem wollen wir das Problem untergeschobener Verträge wie bei unerwünschten Telefonanrufen mit der Bestätigungslösung lösen – dann würden Verträge erst nach späterer schriftlicher Bestätigung zustande kommen – oder alternativ durch Einführung eines Einwilligungsvorbehalts.
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