Lieferkettengesetz im Bundestag: Enttäuschend für Umwelt- und Klimaschutz

11.06.2021 – 07:00

  • auswirkungen wie Biodiversitätsverlust, großflächige Entwaldung oder wandel werden im Gesetz ausgeklammert
  • Deutsche hilfe fordert ein starkes Lieferkettengesetz mit eigenständigen sorgfaltspflichten, die sich auf die gesamte Wertschöpfungskette beziehen

    Heute findet im die abschließende Lesung zum Lieferkettengesetz statt. Die Deutsche hilfe (DUH) bewertet das von Union und SPD eingebrachte Gesetz als ersten wichtigen Schritt hin zu verantwortungsvolleren Lieferketten. Allerdings fällt das Gesetz weit hinter die Erwartungen zurück und bleibt im Hinblick auf schutz und den Geltungsbereich ungenügend. belange werden, bis auf wenige Ausnahmen, nur dann berücksichtigt, wenn sie im konkreten Zusammenhang mit einer Menschenrechtsverletzung stehen, wie beispielsweise einer Gesundheitsschädigung. Biodiversitätsverlust und wandel, etwa durch Waldzerstörung, bleiben sogar komplett unberücksichtigt.

    Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: “Ein Lieferkettengesetz ist längst überfällig, daher ist die Abstimmung heute erstmal eine gute . Das jetzt vorgelegte Gesetz ist aber ein von Industrieinteressen weichgespülter Minimalkonsens. Die sverbände haben zusammen mit dem sflügel der Union und sminister Altmaier bis zuletzt starken Druck ausgeübt und das Gesetz massiv ausgehöhlt. Damit hat eine historische Chance vertan, die drängendsten probleme unserer Zeit – Biodiversitätsverlust und wandel – im Gesetz zu verankern. Für Unternehmen, die Naturzerstörung in ihren Lieferketten in Kauf nehmen, wird sich mit dem Gesetz nur wenig ändern.”

    Das Gesetz deckt auch bloß einen kn Teil der Lieferkette ab. Nur für den eigenen Geschäftsbereich sowie die direkten Zulieferer müssen die Unternehmen Risikoanalyse, Prävention und Abhilfe verpflichtend vornehmen. Bei mittelbaren Zulieferern müssen sie nur anlassbezogen eine Risikoanalyse durchführen, wenn sie “substantiierte Kenntnis” über Missstände erlangen. Damit bleibt de der Teil der Lieferkette außen vor, wo die meisten risiken und Menschenrechtsverletzungen stattfinden, etwa in der oder im Bergbau. Diese Einschränkung läuft den Präventionsgedanken zuwider. Die DUH fordert die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen, nicht nur Teilaspekte.

    Tina Lutz, Campaignerin Naturschutz und Biologische Vielfalt der DUH ergänzt: “Das Gesetz setzt erst da an, wo die meisten schäden schon geschehen sind – am hinteren Teil der Lieferkette. Da aber ist der Baum schon gerodet und das Kupfer bereits geschürft. Dem Präventionsgedanken wird das Gesetz damit nicht gerecht. Die Bundesregierung muss sich jetzt wenigstens auf EU-Ebene für ein starkes Lieferkettengesetz und einen Rechtsrahmen gegen importierte Entwaldung einsetzen, damit Naturzerstörung in den Lieferketten gestoppt werden kann.”

    Konkret fordert die DUH umfassende und eigenständige bezogene Sorgfaltspflichten in Form einer schadens- und gutbezogenen Generalklausel, die die natürlichen Funktionen der güter Boden, Luft, Wasser, und Biodiversität schützt. Denn es gibt direkte und indirekte Beeinträchtigungen von Biodiversität, Boden, Luft, Wasser und , die nicht unmittelbar mit individualisierbaren Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Wichtig ist zudem, dass die eigenständigen bezogenen Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden sowie kren Unternehmen in bestimmten Risikosektoren gelten. Der Entwurf sieht lediglich vor, dass das Gesetz für Unternehmen mit mehr als 3.000, später dann mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden gelten soll.

p class=”contact-headline”>kontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509,

Tina Lutz, Campaignerin Naturschutz und Biologische Vielfalt
030 2400867-890, 0163 2822403,

DUH-Newsroom:
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