Kraftlose Maßnahmen gegen Steueroasen

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb setzt die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur Anlage I der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. schwarze Liste) sowie die von der Gruppe Verhaltenskodex entwickelten und vom Rat gebilligten Abwehrmaßnahmen um.

Es geht also nicht auf eine eigene Initiative der Koalition zurück.

Maßnahmen auf EU-Ebene erarbeitet

Ziel des Gesetzes soll es sein, Staaten, die anerkannte Standards in den Bereichen Transparenz in Steuersachen, unfairen Steuerwettbewerb und bei der Umsetzung der verbindlichen BEPS-Mindeststandards nicht erfüllen, dazu anzuhalten, Anpassungen in Richtung einer Umsetzung und Beachtung internationaler Standards im Steuerbereich vorzunehmen.

Dafür sieht das Gesetz vier konkrete Maßnahmen vor, die in ansässige Personen oder Unternehmen davon abhalten sollen, in Geschäftsbeziehungen mit Personen oder Unternehmen in Steueroasen zu treten. Konkret sorgen die vier Maßnahmen dafür, dass entweder die Besteuerung  von Gewinnen aus Steueroasen in erfolgt oder bestimmte Steuerbefreiungen nicht gewährt werden und diese Geschäfte dadurch unattraktiv werden.

Sinnvolle Abwehrmaßnahmen werden ausgebremst

Die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen wären geeignet, um wirksam gegen Steuervermeidung vorgehen zu können. Allerdings wird die Wirksamkeit des Gesetzes an zwei Stellen so entscheidend ausgebremst, dass dem Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung kaum geholfen ist.

Die klare Schwachstelle dieses Gesetzes ist in dem engen Anwendungsbereich zu sehen. So fällt auf, dass Staaten, die gar keine Steuern erheben, von vornherein nicht in den Regelungsbereich fallen sollen. Fällt nun aber doch ein Staat unter die im Gesetz genannten Kriterien, ist dies allein jedoch noch nicht ausreichend, um die Abwehrmaßnahmen anwenden zu können. Vielmehr setzt die Regelung voraus, dass ein solcher Staat auf der schwarzen Liste der EU stehen muss.

Das ist besonders ärgerlich, da es sich bei dieser Liste um eine politisch motivierte Liste t, auf der entscheidende Steueroasen nicht aufgeführt sind. Nach Schätzungen des Tax Justice Network werden durch die auf dieser Liste aufgeführten Steueroasen noch nicht einmal zwei Prozent der globalen Steuervermeidung abgewickelt.

Mit unserem Änderungsantrag zu diesem Gesetz haben wir vorgeschlagen, diesen Fehler zu beheben und notfalls eine eigenständige nationale Liste der Steueroasen zu erstellen, auf die alle Staaten gelistet werden sollen, die die vom Gesetz vorgesehenen Kriterien erfüllen. Dazu gehören nach unserem Änderungsantrag natürlich auch Gebiete die keine Steuern auf Gewinne erheben.

Schwarze Liste der EU muss erweitert werden

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