Entscheidung über Ganztags­betreuung für Grundschüler

Deutscher Bundestag

CDU/CSU und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler schaffen. Über ihren Gesetzentwurf der Koalitionsen (19/29764) und den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/30236) stimmt der am Freitag, 11. Juni 2021, nach 30-minütiger Debatte ab. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/30512), der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des es zur Finanzierbarkeit (19/30529) vorgelegt. Von der FDP- liegt ein Entschließungsantrag vor (19/30556).

Ebenfalls abgestimmt wird über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/29765). Der Abstimmung liegen eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/30507) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des es zur Finanzierbarkeit (19/30526) zugrunde.

Abstimmung über Oppositionsanträge

Zur Abstimmung stehen auch mehrere Oppositionsvorlagen. Zum Antrag der Die Linke mit dem Titel „Gutes Essen für alle in Kita und Schulen“ (19/25786) liegt eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vor (19/30010). Zum Antrag der Grünen „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117) hat der Familienausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/30512).

Die Beschlussvorlage zum zweiten Antrag der Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Jedes Kind ist exzellent – Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren“ (19/29280) wird der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung einbringen. Sie bezieht sich auch auf Anträge der mit dem Titel „Lernförderliche Bedingungen schaffen – Gelder für bundesweites Nachhilfeprogramm zielführend einsetzen“ (19/29298), der FDP mit den Titeln „Aus der -Krise lernen, kluge Bildungsreformen jetzt anpacken – Eine nationale Einrichtung für Bildungsinnovationen und Qualitätssicherung schaffen“ (19/29217), „Jugend im Lockdown – Zeit für eine generationengerechte Krisenpolitik“ (19/28436) und „Bundesprogramm Lern-Buddys – Studierende helfen im -Schuljahr“ (19/26880).

Erster Gesetzentwurf der Koalitionsen

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 1. August 2026 in Kraft treten. Dies sieht der von den Koalitionsen CDU/CSU und der SPD vorgelegte Entwurf eines Ganztagsförderungsgesetzes (19/29764) vor. Der Rechtsanspruch soll mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 zunächst für Grundschüler der ersten Klasse gelten und dann jährlich um je eine weitere Klassenstufe ausgeweitet werden. Ab dem 1. August 2029 sollen somit alle Grundschulkinder der Klassenstufen eins bis vier über den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Der Bund stellt den Bundesländern zur Realisierung des Rechtsanspruchs Investitionshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus soll er sich auch an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Finanziert werden soll dies über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder.

Der Familienausschuss hatte am Regierungsentwurf einige Änderungen vorgenommen. Diese sehen vor, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel für Investitionskosten nicht nur für den Neubau, den Umbau sowie die Sanierung der kommunalen Bildungsinfrastruktur verwendet werden dürfen, sondern auch für die Ausstattung, soweit damit zusätzliche Betreuungsplätze oder räumliche Kapazitäten geschaffen werden. Zudem wird im Ganztagsfinanzierungsgesetz die Frist zum Erwerb von Anwartschaften auf die Bonusmittel um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Entschließung geplant

Geplant ist zudem, dass der eine Entschließung zu dem Gesetz verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die vom Bund bereitgestellte Beteiligung an den jährlichen Betriebsausgaben vollumfänglich an die mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs beauftragten Träger weiterzuleiten.

Darüber hinaus sollen die Länder gemeinsam mit dem Bund eine Fachkräfteoffensive starten, um den zusätzlichen Bedarf an pädagogischem Betreuungspersonal zu decken.

Zweiter Gesetzentwurf der Koalitionsen

Mit dem Gesetz „zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/29765) will die Koalition unter anderem erreichen, dass die Bewilligungen der Bundesmittel durch die Länder bis zum 30. Juni 2022 ausgesprochen werden können.

Mit der Verlängerung der Akuthilfen soll sichergestellt werden, dass die Sonderregelungen für pflegende Angehörige und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf aus Anlass der Covid-19- über den 30. Juni 2021 hinaus gültig bleiben.

Antrag der

Die - fordert in ihrem Antrag (19/29298) eine Verdopplung der Mittel für das geplante bundesweite Nachhilfeprogramm. Um entstandene Lernrückstände auszugleichen und weitere Schulschließungen zu verhindern, verlangt die , die in Aussicht gestellte Summe von einer Milliarde Euro auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen. So solle jedem Schüler ein verbindliches Angebot gemacht werden, das Versäumte aufzuholen, schreiben die Abgeordneten. Zudem solle zügig der Umfang der Lernrückstände ermittelt und zusammen Konzepte mit den Ländern für Fördermaßnahmen entwickelt werden.

Um Schulschließungen zu vermeiden und allen Schülern „umgehend wieder Präsenzunterricht zu ermöglichen“, dringt die - auf „stimmige und konsistente Hygiene- und Schutzkonzepte“. Es brauche massive Investitionen in neues Lehrpersonal, um kre Klassen einrichten zu können. Weitere Forderungen zielen auf Investitionen in neue Schulgebäude und Sanierungen, um das Bildungswesen „-resistent“ zu machen. Von einer allgemeinen Masken- und Testpflicht insbesondere für jüngere Kinder sei aber generell abzusehen, heißt es in der Vorlage.

Erster Antrag der FDP

Die FDP- plädiert in ihrem ersten Antrag (19/29217) für die Schaffung einer nationalen Einrichtung für Bildungsinnovationen und Qualitätssicherung. Wie die Abgeordneten darin kritisieren, mangelt es im Bereich der Bildung an „klaren, evidenzbasierten Entscheidungen“. In der -Krise habe sich zudem endgültig eigt, dass der Bildungsföderalismus überfordert sei. „Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen“, moniert die FDP. Wo etwa in der Medizin eine Behandlungsmethode erst eingeführt werde, wenn ihr Wirksamkeit wissenschaftlich belegt sei, sei das n in der Bildungspolitik „oft durch ideologische Vorstellungen geprägt“, so ein weiterer Vorwurf der .

Konkret fordert sie deshalb eine nationale Einrichtung, welche die „besten, wissenschaftlich basierten“ Bildungskonzepte erarbeitet. Das bestehende, von den Kultusministern gegründete Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) solle dazu zu einer „nationalen Instanz bei der wissenschaftlichen Formulierung von Empfehlungen für Aus- und Fortbildungsinhalte“ fortentwickelt werden. Von der Bundesregierung fordert FDP- außerdem, mit den Ländern auf eine Satzungsänderung hinzuwirken, um dem Bund eine Mitgliedschaft im IQB zu ermöglichen.

Als eine der Kernaufgaben des künftigen Instituts nennt die das systematische Monitoring des gesamten Bildungswesens. Außerdem solle es, ausgebaut zu einem „beratenden Think Tank“, Handlungsempfehlungen für die Bildungspolitik erarbeiten.

Zweiter Antrag der FDP

In ihrem zweiten Antrag (19/28436) setzt sich die FDP dafür ein, persönliche Aufstiegschancen junger Menschen auch in der Krise zu fördern. Unter anderem sollen über einen Digitalpakt 2.0 Mittel bereitgestellt werden, um die digitale Weiterbildung von Lehrkräften im Bereich digitaler Methodik und Didaktik zu finanzieren. Zudem sollen damit professionelle IT-Kräfte an den Schulen finanziert werden können. Um die technische Wartung von Servern und Betriebssystemen sollten sich nicht Pädagogen kümmern, sondern dafür ausgebildete IT-Fachkräfte. Durch regelmäßige Schnelltests vor Schulbeginn solle sichergestellt werden, dass sich Infektionen nicht unbemerkt ausbreiten. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sollen kostenfreie FFP2-Masken zur Verfügung stehen.

Ferner soll die Gesundheit junger Menschen in der -Krise sichergestellt werden. Auch junge Menschen bräuchten eine konkrete Impfperspektive. Die Bundesregierung soll auf eine schnellstmöglich verfügbare solide Studienlage zur Wirkung von Sars-CoV-2-Impfstoffen bei jungen Menschen mit dem Ziel hinwirken, Impfungen in dieser Personengruppe rasch auf einer fundierten Datenlage durchführen zu können. Ferner solle mit Hilfe innovativer Ideen sichergestellt werden, dass Isolation vermieden wird und soziale Nähe sowie gemeinsame Veranstaltungen unbedenklich stattfinden können, indem unter anderem bei allen einschränkenden Maßnahmen auch die Nutzung innovativer Werkzeuge in die Betrachtung der Verhältnismäßigkeit einfließen. Das schließe Lösungen ein, die dem Nachweis dienen, dass ein Mensch zumindest aktuell nicht ansteckend ist.

Dritter Antrag  der FDP

Studierende sollen die Schulen und den Schulunterricht kostenfrei unterstützen, fordert die FDP- in ihrem dritten Antrag (19/26880). Dazu soll nach Ansicht der Liberalen ein bundesweites Lern-Buddy-Programm gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen aufgesetzt werden. So sollen die in der - entstandenen Lernrückstände aufgeholt werden. Schulen sollen in Abhängigkeit der Schülerzahl aus dem Lern-Buddy-Programm ein festes Kontingent an Unterstützungsstunden erhalten.

Lehrkräfte sollen im Fern- oder Präsenzunterricht Unterstützung erhalten, oder sie sollen in Kleingruppen oder für eine individuelle Eins-zu-eins-Betreuung bei besonders unterstützungsbedürftiger Schülerinnen und Schüler verwendet werden können. Das Lern-Buddy-Programm soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten bis zum Ende des Schuljahrs 2021/22 mit insgesamt einer Milliarde Euro aus Bundesmitteln gefördert werden und wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden.

Antrag der Linken

Die Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/25786) ein Konzept für eine beitragsfreie Verpflegung an Schulen und in Kitas. Dabei seien die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) einzuhalten, heißt es.

Außerdem gelte es, den dafür nötigen Aus- und Umbau von Küchen in Schulen und Kitas, die Ausstattung von Räumlichkeiten zum Essen und die Anlage von Schulgärten voranzutreiben. Auch müssten, so die , „kompetitive Verpflegungsangebote“, etwa private Cafeterien, Kioske und Verkaufsmaten reguliert werden.

Erster Antrag der Grünen

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf (19/22117), einen Gesetzentwurf zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vorzulegen, um den Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025 realisieren zu können. Der Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung soll unabhängig vom Umfang der Berufstätigkeit der Eltern an fünf Tagen in der Woche für mindestens neun Stunden pro Tag für jedes Kind gelten und zudem ein Mittagessen umfassen.

Zudem fordern die Grünen eine gemeinsame Qualifizierungsoffensive für pädagogisches Fachpersonal an Schulen und Horten von Bund und Ländern. So sollen unter anderem bundesweit die ausbildungsbezogenen Schulgelder entfallen und ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung geschaffen werden, um den Einstieg in den Erzieherberuf zu erleichtern.

Zweiter Antrag der Grünen

Die verlangt zudem ein Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren. Das geht aus einem weiteren Antrag (19/29280) der Grünen hervor. Gleichberechtigter Zugang zu guter Bildung sei Grundlage für gesellschaftliche Weiterentwicklung und Zusammenhalt, heißt es in der Vorlage. Doch dieser sei in noch immer nicht gewährleistet. Die - habe die Situation zusätzlich verschärft.

Um der „Bildungsungerechtigkeit“ in ein Ende zu setzen, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung konkret auf, mit und Ländern die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen und „perspektivisch weitere zu öffnen“. So solle die Regierung vor allem ein Bundesmodellprogramm auf den Weg bringen, um Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren zu unterstützen. 400 Millionen Euro sollen nach dem Willen der Grünen dafür innerhalb von fünf Jahren eingesetzt werden. Damit sollen unter anderem „multiprofessionelle Teams“ an Schulen etabliert werden, die Lehrkräfte entlasten und damit individuelle Förderung, „systematische Präventionsarbeit“ und Nachhilfe ermöglichen.

Weitere Forderungen beziehen sich auf den umfassenden Ausbau der Ganztagsschulen, die Verbesserung der digitalen Grundausstattung sowie den Abbau des „immensen Investitionsstaus“ an Schulen über eine Verlängerung und Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderfonds über 2023 hinaus. (sas/aw/hau/10.06.2021)

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