Endlich Gerechtigkeit für Mordopfer

CDU-CSU

Wiederaufnahme von Verfahren bei Extremfällen

Heute debattiert der Deutsche in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, bei der es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) geht. Eine Wiederaufnahme soll demnach auch dann möglich sein, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt. Dazu erklären Thorsten Frei, der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-s, und Jan-Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-s:

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