Am Ende einer Legislaturperiode kann man sich schon mal fragen, was man eigentlich die letzten vier Jahren gemacht hat….

FDP Fraktion BT

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Am Ende einer Legislaturperiode kann man sich schon mal fragen, was man eigentlich die letzten vier Jahren gemacht hat. Ob das Digitalkabinett der Bundesregierung das auch getan hat? Es hat die Aufgabe, die so genannte Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung zu steuern. Leider ist diese Strategie nicht mehr als ein Sammelsurium von einzelnen Digitalprojekten aller Ressorts, ohne inneren Zusammenhang. Eine echte strategische Steuerung war daher ohnehin nie mögl…ich. Aber wie sieht die Erfolgsbilanz der größten Projekte aus? Vor vier Jahren gab es große Versprechen zum Breitbandausbau, Mobilfunk, Digitalisierung von Behörden und sogar der Weg für Flugtaxis sollte geebnet werden. Doch was ist seit dem passiert? In der - erfolgte die Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern immer noch via Faxgerät. Schulen wurden in Sachen Digitalen Unterrichts komplett im Regen stehen gelassen, die -Warn-App kam viel zu spät und auch bei der digitalen Infrastruktur konnten wir international kaum aufholen. Aber man braucht sich auch nicht wundern, dass in Sachen Digitalisierung kaum etwas voran geht, wenn das Digitalkabinett der Bundesregierung in den letzten vier Jahren nur sechs Mal getagt hat. Damit bestätigt sich leider unsere Befürchtung: Wenn es kein konkretes Ministerium für Digitalisierung gibt, geht es einfach nicht voran. Denn Digitalisierung bedeutet ständige Abstimmung, Koordination horizontal zwischen den Ressorts und vertikal zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das geschieht bisher einfach nicht. Eine ressortübergreifende Projektsteuerung ist nicht vorhanden. Das Kanzleramt ist organisatorisch dafür nicht ausgelegt und das Digitalkabinett tagt dafür zu selten. Es hat ohehin nicht die richtige Flughöhe. Wir brauchen endlich ein Digitalisierungsministerium, das die Aufgabe der ständigen Projektsteuerung übernimmt. Eine Digitalstaatsministerin, die aus dem Kanzleramt heraus ab und an wohlklingende Worte findet und auf künftige Konzepte ankündigt, reicht nicht.
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