Umsetzungs­gesetz zur Grund­steuer­reform beschlossen

Deutscher Bundestag

Ohne Aussprache hat der am Donnerstag, 6. Mai 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Finanzen

Grundsteuer: Die Bundesregierung will die Umsetzung der Reform der Grundsteuer erleichtern und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anpassen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (19/28902) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Der Entwurf schafft eine Regelung, die es erlaubt, dass bestehende wirtschaftliche Einheiten, die für Zwecke der Einheitsbewertung unter Anwendung des Paragrafen 26 oder des Paragrafen 34 Absatz 4 bis 6 des Bewertungsgesetzes (BewG) gebildet wurden, weiterhin für Zwecke der Feststellung von Grundsteuerwerten zugrunde gelegt werden. Dies gewährleiste die fristgerechte Umsetzung der Grundsteuerreform, schreibt die Bundesregierung. Zudem schafft der Entwurf verschiedene gesetzliche Klarstellungen, zum Beispiel zur Berechnung des maßgeblichen Gebäudealters. Die im Ertragswertverfahren erforderlichen Nettokaltmieten werden aktualisiert, eine neue Mietniveaustufe 7 eingeführt. Die Steuermesszahl für Wohngrundstücke wird gesenkt. Ebenfalls enthalten sind gesetzliche Änderungen zur sach- und praxisgerechten Anwendung der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten der Gutachterausschüsse. Auch eine Definition konkreter Anforderungen an die fachliche Eignung des Gutachters beim Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts soll aufgenommen werden. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz der Länder- und Gemeindeanteil an der Finanzierung des Kinderbonus 2021 des dritten Corona-Steuerhilfegesetzes erstattet. Darauf hatten sich Bund und Länder im März geeinigt. Die Erstattung soll über die Änderung der Festbeträge der vertikalen Umsatzsteuerverteilung des Jahres 2021 im Finanzausgleichsgesetz zulasten des Bundes im Rahmen dieses Gesetzes vorgenommen werden.

Lotterie: Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles matenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400) vorgelegt, der federführend im Finanzausschuss beraten wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, Online-Poker und virtuelles matenspiel ebenso zu besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Hintergrund ist die Legalisierung dieser beiden Spielformen ab dem Sommer. Der Glückspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, lässt die Veranstaltung von virtuellem matenspiel und Online-Poker erstmals auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu. Da sie bislang nicht legal waren, gab es im bisherigen Rennwett- und Lotteriegesetz keine Vorgaben zur Besteuerung dieser Formen. Der Vorschlag des Bundesrats lautet, Online-Poker und virtuelles matenspiel künftig wie Rennwetten, wetten, öffentliche Lotterien und Ausspielungen zu besteuern. Als Bemessungsgrundlage soll jeweils der geleistete Spieleinsatz abzüglich der Steuer herangezogen werden, wovon sämtliche Aufwendungen des Spielers zur Teilnahme am Spiel erfasst sind. Die beiden neuen Formen sollen jeweils mit 5,3 Prozent der Bemessungsgrundlage besteuert werden. Die Lotteriesteuer würde unverändert 20 Prozent betragen. Die Länder gehen von Steuermehreinnahmen in Höhe von 365 Millionen Euro jährlich aus. 

Dampfprodukte: Die FDP-Fraktion will Dampfprodukte „fair“ besteuern. Ein entsprechender Antrag (19/29210) wird federführend im Finanzausschuss beraten. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, vor der Einführung einer nationalen Besteuerung von Dampfprodukten beziehungsweise nikotinhaltiger Flüssigkeiten zur Verwendung in E-Zigaretten die Novelle der EU-Tabaksteuerrichtlinie abzuwarten. Dies solle eine europaweit unkoordinierte Besteuerung und unnötigen Korrekturbedarf vermeiden. Außerdem solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Mindestbesteuerung einsetzen, deren Höhe erheblich unterhalb der vorgeschlagenen Steuersätze des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes liegen solle.

Bildung

Lobbyismus: Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, dem Lobbyismus an Schulen einen Riegel vorzuschieben (19/24452). Die Vorlage wird im Bildungsausschuss federführend beraten. Die Fraktion setzt sich dafür ein, unverzüglich mit den Bundesländern, die bisher keine entsprechenden Regelungen vorsehen, Gespräche aufzunehmen, um in ihren Schulgesetzen ein Verbot von Werbung zu verankern. Es sollen jeweils allgemeingültige Gesetzeswerke geschaffen werden, die der lobbyistisch motivierten Einflussnahme durch Unternehmen, kommerziell geprägter Verbände, Vereine und Stiftungen einen Riegel vorschieben. Ferner soll sich die Bundesregierung gegenüber der Kultusministerkonferenz dafür einsetzen, klare Kriterien für Transparenz, Ausgewogenheit und Vielfalt bei Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft, kommerziell geprägten Verbänden, Vereinen und Stiftungen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zu formulieren, die einseitige und interessengeleitete Einflussnahme in Unterricht und Schule ausschließen. Ferner soll zukünftig keine von Unternehmen und kommerziellen Lobbygruppen erarbeiteten Unterrichtsmaterialien mit dem empfehlenden Stempel oder dem Logo eines Bundesministeriums versehen werden und keine Kooperationen mit Unternehmen in öffentlich geförderten Bildungs-Projekten eingegangen werden.

Nachhaltige Entwicklung: Der Bericht der Bundesregierung zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (19/28940) wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.

Konfuzius-Institute: „Einflussnahme Chinas auf deutsche Hochschulen beenden – Konfuzius-Institute schließen“ lautet der Titel eines AfD-Antrags (19/29303), der federführend im Bildungsausschuss beraten wird. Demnach soll die Bundesregierung darauf hinwirken, die Verflechtung deutscher Bildungseinrichtungen mit den Konfuzius-Instituten zu beenden, an deutschen Universitäten ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung zu bringen und so gemeinsam mit den Ländern eine Einflussnahme chinesischer Kulturinstitute auf Studenten, Schüler und Lehrpersonal an deutschen Hochschulen und Schulen wirksam unterbinden.

Beruflicher Austauschdienst: Die AfD will mit einem Antrag die „Gründung eines Deutschen Beruflichen Austauschdienstes (DBAD)“ erwirken (19/28078). Die Vorlage wird im federführenden Bildungsausschuss beraten. Der Austauschdienst solle Betriebe, Kammern, Schulen und Auszubildende über die Möglichkeiten eines Auslandsaufenthalts im Rahmen der beruflichen Bildung informieren und über bestehende private und staatliche Stipendien und Förderprogramme für Auslandsaufenthalte von Auszubildenden aufklären, heißt es. 

Familie

Conterganstiftungsgesetz: Der Entwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (19/29285) wird federführend im Familienausschuss beraten. Die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel der „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ für die jährlichen Sonderzahlungen an contergangeschädigte Menschen sollen vorzeitig bis zum 30. Juni 2023 ausgezahlt werden. Ursprünglich sollten die zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro und die hieraus zu erwirtschaftenden Mittel in jährlichen Sonderzahlungen bis 2033 ausgezahlt werden. Darüber hinaus sieht die Gesetzesnovelle vor, dass wegen der in Zukunft zu erwartenden geringeren Erträge aus dem unantastbaren Kapitalstock der Stiftung von 6,5 Millionen Euro dieser auf 1,5 Millionen Euro abgeschmolzen werden soll. Die dadurch frei werdenden Mittel von fünf Millionen Euro sollen zukünftig auch für die Projektförderung verwendet werden können. Bislang durfte die Projektförderung nur aus den Erträgen des Kapitalstocks finanziert werden. Zudem sieht die Gesetzesnovelle vor, dass der Name der „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ in „Conterganstiftung“ geändert wird.

Elternschutz: Ein Antrag der Linksfraktion für die Einführung eines zehntägigen Elternschutzes (19/26979) im Rahmen des bestehenden Mutterschutzgesetzes wurde zur federführenden Beratung in den Familienausschuss überwiesen. In dessen Rahmen soll eine zehntägige bezahlte Freistellung von der Arbeit für den zweiten Elternteil oder eine von der leiblichen Mutter benannte soziale Bezugsperson unmittelbar nach der Geburt eines Kindes gewährt werden. Jeweils fünf Tage der Lohnfortzahlung sollen durch den Arbeitgeber und durch den Bund finanziert werden. Zudem sei ein Rückkehrrecht auf den früheren Arbeitsplatz sowie ein Diskriminierungs- und ein Kündigungsverbot im Elternschutz zu verankern. Nach Ansicht der Linksfraktion müssten mehr Maßnahmen als bisher ergriffen werden, um eine partnerschaftliche Aufteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit zu erreichen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert und die Übernahme der Sorgearbeit durch Väter beziehungsweise den zweiten Elternteil gefördert werden.

Regenbogenflagge: Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der Christopher Street Day am 28. Juni als regelmäßiger allgemeiner Beflaggungstag gelten und die sogenannte Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden. In einem Antrag (19/21322) fordert sie die Bundesregierung auf, den Erlass über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22. März 2005 in diesem Sinne zu ändern. Die FDP weist darauf hin, dass der Christopher Street Day in Erinnerung an den ersten bekanntgewordenen Aufstand von Homosexuellen und Transgeschlechtlichen in der New Yorker Christopher Street am 28. Juni 1969 auch in als festes Datum gilt, um gegen Intoleranz und für Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen einzutreten. Die Regenbogenflagge gelte hierfür international als starkes Symbol. Zudem setzen sich die Liberalen dafür ein, dass im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die „Respect Games“ gefördert werden. Ein bewährter Rahmen, um über die Grenzen von Geschlecht, Nationalitäten und sexuelle Identität hinweg für gegenseitigen Respekt zu werben, sei der liche Wettkampf. Das Projekt „Respect Games“ des Lesben- und Schwulenverbandes sei hierfür ein erfolgreiches Beispiel. Eine Förderung durch den Bund sei deshalb nur folgerichtig. Der Antrag wird federführend im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten.

Queere Menschen: Die Fraktion Die Linke fordert mehr Schutz und Unterstützung für homosexuelle, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen während der Corona-Pandemie. Deren Anliegen und Bedürfnisse rückten angesichts sich überlagernder Krisenprioritäten als vermeintliches Minderheitenthema in den Hintergrund, schreibt die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/24002). Nach dem Willen der Linken soll die Bundesregierung deshalb unter anderem einen Runden Tisch mit queeren Verbänden und Organisationen und Vertretern aus Politik, Gesundheit, Verwaltung und der Veranstaltungs-Wirtschaft einberufen, der bereichsübergreifend über die spezifischen Problemlagen queerer Menschen und Infrastrukturen in der Corona-Pandemie berät. Zudem spricht sich die Fraktion für passgenaue Zuschüsse und Nothilfefonds für Clubs, Bars und Festivals und die Gewährung eines Unternehmerlohns von monatlich 1.200 Euro im Rahmen der Überbrückungshilfen aus. Die Vorlage wird im federführenden Familienausschuss beraten.

Prostitution: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Menschenhandel und Zwangsprostitution in nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken“ (19/29265) vorgelegt, der zur weiteren Beratung an den Familienausschuss überwiesen wurde. Der Antrag sieht ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution vor. So solle sich die Bundesregierung etwa auf europäischer und internationaler Ebene für eine verbesserte Zusammenarbeit im internationalen Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung einsetzen, heißt es darin.

Verkehr

Fahrerlaubnis: Die FDP will das Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM bundeseinheitlich auf 15 Jahre absenken. Das geht aus einem Antrag (19/29206) hervor, der federführend im Verkehrsausschuss beraten wird. Die Fraktion kritisiert darin den „Fleckenteppich“, der entstanden sei, weil die Entscheidung über die Herabsetzung des Mindestalters bei den Ländern liege. Vor allem für Jugendliche, die umzögen oder an der Landesgrenze wohnten, sorge das für „vermeidbare Nachteile“. Wie die Fraktion schreibt, erschwerten es ihnen lange Taktzeiten und ein dünnes Streckennetz in vielen ländlichen Regionen, am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben.

Gesundheit

Krankenkassen: „Mehr Transparenz für Versicherte – Krankenkassen zu einer Bewertung ihrer Dienstleistungen verpflichten“, lautet der Titel eines Antrags der AfD (19/29299), der im federführenden Gesundheitsausschuss beraten wird. Demnach soll unter anderem das Vertrags- und Bewilligungsverhalten der Kassen regelmäßig durch unabhängige Versichertenbefragungen überprüft werden. Die Erfahrungen der Versicherten sollen gebündelt und allgemeinverständlich allen Versicherten zur Verfügung gestellt werden, um Versicherten aktiv dabei zu helfen, die für sie richtige Krankenkasse zu finden.

Corona-Risikogruppen: Mit einem weiteren Antrag will die AfD „Covid-19-Risikogruppen bezüglich Vorerkrankungen genauer definieren“ (19/29307). Auch diese Vorlage wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Demnach sollen die einschlägigen Risikogruppen nach dem Vorbild Österreichs definiert werden. Ziel sei es, den Schutz für wirkliche Risikogruppen mit der gewünschten Treffsicherheit und Intensität zu erhöhen.

Gesundheitliche Chancengleichheit: Die Linke bringt einen Antrag mit dem Titel „Gesundheitliche Chancengleichheit stärken – Gesundheit als gesamtpolitische Aufgabe begreifen“ (19/29277) ein, der im federführenden Gesundheitsausschuss beraten wird. Demnach sollen Bundesländer und Kommunen bei der Errichtung von unabhängigen HIA-Gremien (Health Impact Assessment) unterstützt werden. Der Wissenschaftliche Beirat Gesundheit soll dem dazu jährlich ein Bericht vorlegen.

Wirtschaft und Energie

Freiberufler in der Corona-Pandemie: Die Linke bringt einen Antrag mit dem Titel „Fiktiver Unternehmerlohn jetzt – Soloselbstständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler aus der Corona-Krise helfen“ (19/29273) ein. Die Vorlage wird im federführenden Wirtschaftsausschuss beraten. Demnach soll in Abstimmung mit den Bundesländern ein Programm in Hinblick auf Bundeshilfen für Selbständige, Freiberufler und den Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativbereich auf den Weg gebracht werden. In diesem Programm soll nicht allein die Kompensation von Betriebskosten, sondern auch die Einkommenssicherung als gleichberechtigtes Kriterium aufgenommen werden. Hierfür soll für die Dauer der Corona-Pandemie der Zugang zu einer monatlichen Pauschale als fiktiver Lohn in Höhe von mindestens 1.200 Euro – auch rückwirkend ab März 2020 – ermöglicht werden.

Umwelt

: „Wirksame Anreize nutzen, um die Wirtschaft auf dem Weg in die neutralität zu unterstützen – Die Carbon-Leakage-Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) gerecht und planungssicher ausgestalten“ – so der Titel eines Antrags der Grünen (19/29295), der im federführenden Umweltausschuss beraten wird. Demnach soll unter anderem die CO2-Bepreisung in der ökologischen und sozial gerechten Lenkungswirkung weiter gestärkt und zukunftsweisend Innovationsimpulse für freundlichen Technologien auslösen, die die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen sichert. Die wichtigste Maßnahme für effektive Lenkungswirkung sei die ausreichende Höhe des CO2-Preises um die Umstellung auf freundliche Verfahren anzureizen. Daher sei grundsätzlich die finanzielle Unterstützung für freundliche Investitionen einer Befreiung, Reduzierung oder anteiligen Rückerstattung der durch das BEHG entstandenen Zusatzkosten vorzuziehen oder zumindest sicherzustellen, dass die gleichen Vorteile auch für saubere Produktionsweise gewährt werden.

Arbeit und

Lieferketten: Die Linksfraktion fordert, Menschenrechte in Lieferketten wirksam zu schützen und dafür das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachzubessern. Ein entsprechender Antrag (19/29279) wird federführend im Ausschuss für Arbeit und beraten. Das Gesetz soll alle Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in umfasst, die mindestens 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, sowie für kleine und mittlere Unternehmen in Risikosektoren wie der Textil-, Lebensmittel und mobilbranche umfassen. Auch staatliche Unternehmen und die öffentliche Beschaffung sollen in die Pflicht genommen werden.

Arbeitslosigkeit: „Mit dem Führerschein gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ (19/29268). So lautet der Titel eines Antrags der FDP, der im Ausschuss für Arbeit und federführend beraten wird. Demnach solle die Bundesregierung Regelungen zu schaffen, damit die theoretische Führerscheinprüfung auch in weiteren Fremdsprachen abgelegt werden kann, heißt es. Sprachliche Hürden sollten so abgebaut werden. Der Erwerb eines Führerscheins könne Jobchancen signifikant erhöhen, schreiben die Liberalen unter Verweis auf wissenschaftliche Erhebungen.

Inneres

Bundeswahlgesetz: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben gemeinsam mit FDP und Grünen einen Entwurf eines 26. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes eingebracht (19/29281), der zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen wurde. Laut der Vorlage soll für die Wahl des 20. Deutschen es wegen der Beschränkungen durch die Covid-19-Pandemie die Zahl der für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Unterstützerunterschriften auf ein Viertel abgesenkt werden.

Recht

Strafvollzug: Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur Rückführung des Strafvollzugs in die Bundeszuständigkeit eingebracht (19/29301). Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Übertragung der Zuständigkeit für den Strafvollzug im Zuge der Föderalismusreform 2006 auf die Länder sei ein Fehler gewesen, schreibt die Fraktion. Dies habe zu einer nicht hinnehmbaren Rechtszersplitterung geführt, die es zu beheben gelte. Die Zuständigkeit solle deshalb wieder in die Hände des Bundes rückübertragen werden.

Teilhabe: Die FDP will mit einem Antrag die „gesetzliche Altersgrenzen überprüfen und für eine gerechtere Teilhabe jüngerer und älterer Menschen sorgen“ (19/29269). Der Antrag wird federführend im Rechtsausschuss beraten. Die Liberalen fordern unter anderem von der Bundesregierung einen Bericht darüber, nach welchen Kriterien gesetzliche Altersgrenzen, insbesondere im öffentlichen Dienstrecht, Verwaltungsrecht und Berufsrecht überprüft werden oder überprüfbar sind.

Geschäftsordnung

Transpa Gesetzgebungsverfahren: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Transparenz umfassend gewährleisten – Gesetzgebungsverfahren müssen zugänglicher gestaltet werden“ (19/29266) wird federführend im Ausschuss für beraten. Demnach soll die gesetzgeberische Praxis an verschiedenen Stellen reformiert werden. Unter anderem soll die Einführung eines Lobbyregisters, das auch den legislativen Fußabdruck erfasst, beschleunigt werden. Außerdem schlagen die Abgeordneten vor, künftig allen Gesetzentwürfen der Regierung sowie allen Diskussions- und Refenentwürfen „eine Synopse beizufügen, welche die aktuelle Rechtslage sowie die Änderungen mit entsprechenden Hervorhebungen gegenüberstellt“.

Kultur und Medien

NS-Vergangenheit: Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen nach 1949“ (19/29308) wird im federführenden Kulturausschuss beraten. Demnach sollen aus ausgewiesene und anerkannte Vertreter der historischen Wissenschaft eine Kommission bilden und beauftragt werden, eine Untersuchung zu erarbeiten, die unter anderen die etwaigen personellen und strukturellen Kontinuitäten zwischen Staat und Verwaltung des NS-Regimes, der NSDAP und anderen nationalsozialistischen Organisationen einerseits und dem Deutschen , seinen Abgeordneten und seinen Verwaltungsmitarbeitern andererseits untersucht und dokumentiert. 

 

betrieb: Die FDP-Fraktion fordert, den - und Trainingsbetrieb bundesweit wieder zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag (19/29204) wird federführend im ausschuss beraten. Darin verlangt die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, Regelungen zu treffen, die „eine echte Nutzen-Risiko-Abwägung“ zulassen. Diese solle abhängig sein von Infektionsgeschehen, Gegebenheiten in den anlagen, Testmöglichkeiten, Impffortschritten sowie Hygienekonzept und die gesundheitsförderliche Wirkung von hinreichend berücksichtigen. Ihren Antrag begründet die Fraktion damit, dass die Auswirkungen geschlossener stätten und der Nutzen von für die Pandemiebekämpfung bei den politischen Entscheidungen bislang nicht berücksichtigt worden seien. „Was fehlt ist ein ganzheitliches Gesundheitsverständnis für eine ganzheitliche Pandemiebekämpfung“, so die Liberalen. Der bundesweite sei eine Gefahr für den gesamtdeutschen und dessen Vereins- und Verbandslandschaft.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Entwicklungspolitik: Ein Antrag der AfD trägt den Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik einleiten – Sonderverwaltungszonen als entwicklungspolitisches Instrument etablieren“ (19/29302). Die Vorlage wird im federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit beraten. Laut Fraktion müsse die Fragmentierung der deutschen Entwicklungspolitik beendet und die Zahl der in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Akteure reduziert werden. Nur so sei eine politische Steuerungsfähigkeit der Entwicklungszusammenarbeit herzustellen, heißt es. Auch die Anzahl und Auswahl von Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gelte es zu überdenken.

Auswärtiges

Konsulate: Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren“ (19/29271), der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird. Demnach soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Konsulargesetzes vorlegen, der den Anwendungsbereich konsularischer Leistungen und Hilfen bei Notfällen auf Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit erweitert, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in haben.

Ernährung und

Tierversuche: Die Linksfraktion will tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern. Ihr vorgelegter Antrag (19/29275) wird federführend im sausschuss beraten. Demnach soll die Bundesregierung unter Einbindung von Forschungs-, Medizin- und Tierschutzorganisationen einen verbindlichen Zeitplan für den schnellstmöglichen und vollständigen Übergang von der tierexperimentellen zur tiergebrauchsfreien Forschung erarbeiten. (eis/irs/vom/ste/06.05.2021)

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