Transparenzregister zur Bekämpfung von Finanz­kriminalität beschlossen

Deutscher Bundestag

In einer Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) hat die Mehrzahl der Sachverständigen am Montag, 26. April 2021, den Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) begrüßt.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Um wäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre lich Berechtigten schaffen. Anlass ist die nach der EU-wäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten. Das bisherige deutsche System des Auffangregisters soll mit dem Wegfall der Mitteilungsfiktion auf ein Transparenz-Vollregister umgestellt werden.

Alle Gesellschaften sind danach verpflichtet, ihren lich Berechtigten dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Das Register enthält damit umfassendere Datensätze in einem strukturierten, einheitlichen Format. Zugleich sollen die Zugangsmöglichkeiten von Behörden und Verpflichteten auf die Daten von lich Berechtigten verbessert werden.

Umstellung auf ein Vollregister befürwortet

Die Umstellung auf ein Vollregister wurde von nahezu allen Sachverständigen begrüßt. Jörg Lehnert von der wäsche-Aufsicht der Berliner Senatsverwaltung bezeichnete die jetzige Fassung als praktisch unbrauchbar; der Aufwand zur Ermittlung des lich Berechtigten sei viel zu hoch.

Matthias Schulenburg vom Bundesanzeiger-Verlag erklärte, mit der Umstellung auf ein Vollregister könnte ohne großen Aufwand der lich Berechtigte entnommen werden. Weder müssten wie bisher verschiedene Dokumente in der Zusammenschau ermittelt werden noch seien dann tiefere gesellschaftsrechtliche Kenntnisse verlangt. Für eine europäische Vernetzung sei die Auslieferung eines bestimmten Mindestdatensatzes zu lich Berechtigten im Datenformat XML (Extensible Markup Language) erforderlich.

Verfahren der doppelten „zu bürokratisch“

Auch Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sprach sich für die Umstellung auf ein Vollregister aus. Die bisherige Mitteilungsfiktion erschwere die Identifikation des lich Berechtigten erheblich. Er kritisierte jedoch das geplante Verfahren einer doppelten als zu bürokratisch. Er empfahl die vom Bundesrat vorgeschlagene „Once-Only-Lösung“, die registerseitige Erfassung der lich Berechtigten. Trautvetter hält die Erfassung der Gesellschafter aus den bei den sregistern vorliegenden Gesellschafterlisten in der vorgesehenen Frist für möglich. Es könnten Dienstleister in Anspruch genommen werden.

Im Übrigen schätzte den Umfang auf unter eine Million Seiten, die zu erfassen seien, und schlug vor. die geplante Meldepflicht für alle Unternehmen mit der Digitalisierung der traditionellen Register zu verknüpfen. Das erhöhe zwar kurzfristig den Aufwand. In Zukunft könnten Änderungen bei den lich Berechtigten dann aber zusammen mit Änderungen in der Gesellschafterstruktur gemeldet werden. Ein ähnliches Modell werde in Österreich und Dänemark umgesetzt.

„Laufend neue Meldepflichten“

Jens Bormann von der Bundesnotarkammer sprach sich ebenfalls für eine Register-Verknüpfung aus; ein Once-Only-Verfahren hielt er für umsetzbar. Dies wäre besser, als Vereine mit Bürokratie zu belasten.

Veronika Rücker vom Bündnis für Gemeinnützigkeit, das unter anderem 90.000 vereine vertritt, kritisierte die geplante Regelung als „großes Bürokratiemonster“, das zu einer erheblichen Belastung führen werde. Sie gab zu bedenken, das zwei Drittel der Vereine von Ehrenamtlichen geführt würden. Es e sich auch nicht um einen einmaligen Aufwand, wie von der Bundesregierung eingeführt, sondern um einen laufenden, da sich durch Änderungen im Vorstand eines Vereins laufend neue Meldepflichten ergeben würden.

„Schnelligkeit der entscheidende Faktor“

Christof Schulte von der Financial Intelligence Unit (FIU) hielt das geplante Gesetz für sehr gut geeignet, das deutsche System der wäschebekämpfung zu stärken. Ganz wesentlich sei, die Suche nach den lich Berechtigen auf kompakte Art zu ermöglichen. Für den Zugriff sei Schnelligkeit der entscheidende Faktor. Er könne aus seiner Ermittlungspraxis heraus nicht sagen, dass es im Bereich der Vereine keine Auffälligkeiten gebe.

Silvia Frömbgen vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband sprach sich zwar ebenfalls für die Umstellung auf ein Vollregister aus, kritisierte aber, dass die bisher geltende Ausnahme von der Verpflichtung der Ermittlung eines lich Berechtigten bei einer börsennotierten Gesellschaft gestrichen werden soll. Hier fehle der Mehrwert für die wäscheprävention; die EU-Richtlinie werde damit von übererfüllt. (ab/26.04.2021)

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