Gräueltaten in Xinjiang erfordern entschiedene Reaktionen

B90Grüne Grüne Bundestagsfraktion / Stefan Kaminski

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Zum von Amnesty International über Masseninternierungen, Folter und Verfolgung von Muslim*innen in der chinesischen Provinz Xinjiang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Dass der chinesische Staat seit Jahren systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uigur*innen und anderen muslimischen Minderheiten begeht, ist vielfach belegt,  unter anderem durch Satellitenbilder und Dokumente der Kommunistischen Chinas (KPCh) selbst. Der jüngste von Amnesty International erhärtet dies nun durch mehr als 50 beklemmende Interviews mit ehemaligen Inhaftierten der Internierungslager in Xinjiang. Sie alle en von schwerster psychischer und physischer Folter, von ständiger Überwachung, Isolationshaft, Elektroschocks und Vergewaltigungen bis hin zu tagelangen Fesselungen an den sogenannten Eisernen Stuhl. Um in die Fänge von Pekings drakonischem Willkürsystem zu kommen, reicht es schon aus, einen Gebetsteppich zu besitzen, Auslandsreisen gemacht oder mit Familienangehörigen außerhalb Chinas telefoniert zu haben. Amnesty International kommt zu dem Ergebnis, dass die KPCh in Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

Diese Verbrechen verlangen endlich entschiedenere Reaktionen. Die internationale Gemeinschaft muss mit deutlich mehr Nachdruck gegenüber der Führung in Peking auf eine sofortige Schließung der Lager, die Freilassung der dort Gefangenen und ein Ende des Reionsregimes in Xinjiang dringen. Es braucht eine unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Wir fordern die Bundesregierung auf, als Mitglied im UN-Menschenrechtsrat bei dessen nächster Sitzung eine entsprechende Resolution auf den Weg zu bringen. Sollte Peking an seiner Weigerung festhalten, unabhängigen Beobachtern den Zutritt nach Xinjiang zu gewähren, darf dies kein Hinderungsgrund sein, sämtliche weitere Möglichkeiten zu nutzen, um diese Verbrechen zu dokumentieren.

Demokratische Staaten müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Gräueltaten ein Ende zu setzen und die anhaltende Straflosigkeit zu beenden. Deutsche Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind, müssen sich mehr denn je fragen lassen, ob sie weiter Niederlassungen in Regionen unterhalten und Produkte fertigen lassen wollen, wo Menschen unterdrückt und gefoltert werden und Zwangsarbeit an der Tagesordnung  ist.

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