Gauland: Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

AfD Bundestagsfraktion

10.06.2021 – 14:24

Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den -Maßnahmen der Bundesregierung teilt der Vorsitzende der - im Deutschen Bundestag, , mit:

“Die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den -Maßnahmen ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern für die gesamte Bundesregierung. Sie hat in der -Krise völlig überzogen reagiert und offenbar auch elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen. Dazu gehört, jederzeit verantwortungsbewusst mit dem der Bürger umzugehen.

Es ist ein Armutszeugnis, dass der Bundesrechnungshof die Regierung auffordern muss, ‘bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und liche Mittelverwendung zu achten’. Daran hat es vor allem im Gesundheitsministerium gemangelt, wie etwa die überzogenen Erstattungen an Apotheken für Schutzmasken, die Zweifel an der Zahl der Intensivbetten oder die zahlreichen bekannt gewordenen Betrugsfälle bei der Abrechnung von -Tests eigt haben.

Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, in Krisensituationen möglichst schnell zu handeln, darf dies nie dazu führen, dass der Staat verschwendet oder es Betrügern denkbar leicht macht, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bedienen.

Die - hat bereits im vergangenen Herbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, um die Maßnahmen der Bundesregierung in der -Krise kritisch und lückenlos zu überprüfen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstreicht, wie notwendig eine solche parlamentarische Untersuchung ist.”

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der - im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

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