Bundestag stimmt für Reform der Industrie und Handelskammern

Deutscher Bundestag

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: 

Familie

Kinderbetreuung: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetz (KitaFinHG)“ eingebracht (19/29765). Der Entwurf soll federführend im Familienschuss beraten werden. Mit dem Gesetz will die Koalition unter anderem erreichen, dass die Bewilligungen der Bundesmittel durch die Länder bis zum 30. Juni 2022 ausgesprochen werden können. Mit der Verlängerung der Akuthilfen soll sichergestellt werden, dass die bestehenden Sonderregelungen für pflegende Angehörige und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf aus Anlass der Covid-19-Pandemie über den 30. Juni 2021 hinaus gültig bleiben.

Wirtschaft

Unternehmensbasisdaten: Ein Gesetzentwurf „zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze“ von CDU/CSU und SPD (19/29763) soll weitere Beratung im Wirtschaftsausschuss erfahren. Mit dem Gesetz soll beim Statistischen Bundesamt (Registerbehörde) ein Register über Unternehmensbasisdaten errichtet und betrieben werden. Das Basisregister soll dabei die wirtschaftlich aktiven Einheiten in Deutschland als Unternehmen abbilden. Grund dafür sei, dass die deutsche Registerlandschaft rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug umfasse, die alle „zweckgebunden und weitgehend unabhängig voneinander“ agierten.

Industrie- und skammern: Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und skammern (19/27452, 19/28409) soll federführend im Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Konkret sieht der Entwurf vor, die Deutsche Industrie- und skammer (DIHK) als Dachverband in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Für alle IHKs soll es eine gesetzliche Mitgliedschaft in der Bundeskammer geben. Bis zum Vollzug der Umwandlung soll der DIHK e.V. für eine Übergangsphase von bis zu zwei Jahren die Aufgaben der Bundeskammer wahrnehmen, für alle IHKs besteht den Angaben zufolge eine Pflichtmitgliedschaften im DIHK e.V. während der Übergangsphase.

Energieversorgung: „Stresstest für das Energiesystem – Versorgung nachhaltig sichern“ lautet der Titel eines FPD-Antrags (19/29760), der federführend im Energieausschuss beraten werden soll. Die Liberalen fordern unter anderem, dass analog zu den Klimaschutzzielen messbare Ziele für die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie entwickelt werden. Die Energiewende müsse „zielorientiert, progressiv, technologisch und marktwirtschaftlich“ auszugestaltet werden.

union: Ebenfalls im Energieausschuss beraten werden soll ein Antrag der FDP mit dem Titel „Wirtschaftliche Perspektive eröffnen, Energieversorgung sichern“. Mit dem Antrag wollen die Liberalen die Ukraine zum Partner einer Europäischen union machen (19/29746).

Industrie- und skammern: „Transparenz und Demokratie in Industrie- und skammern stärken“ lautet der Titel eines Antrags der Grünen (19/28473). Federführend wird sich der Wirtschaftsausschuss weiter mit der Vorlage befassen. Gremienbeschlüsse, Tagesordnungen und Protokolle von Vollversammlung und Ausschüssen, Haushaltszahlen und Gehälter der Geschäftsführung im Bereich der Industrie- und skammern müssten durchgängig veröffentlicht werden, schreiben die Abgeordneten. Darüber hinaus sollten die Kompetenzen von Kammern und dem künftigen Dachverband klar abgegrenzt werden. Reformen sollten auf einem breiten Beteiligungsprozess fußen. Die Grünen begründen ihren Antrag mit dem Reformbedarf bei Kammern. Dieser werde durch einen aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausreichend abgedeckt.

Gasnetzplanung: Die Grünen fordern, die Gasnetzplanung an den Klimazielen auszurichten (19/29753). Ihr entsprechender Antrag soll im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiterberaten werden. Dem Antrag zufolge solle die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass die Strom-, - und planungen aufeinander abgestimmt erfolgen, „indem die gleichen Eingangs- und Schnittstellenparameter für die Szenariorahmen gelten, so dass Synergieeffekte zwischen den Infrastrukturen ermittelt und genutzt werden“ können.

Datenkompetenz: „Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen“ (19/29776), lautet der Titel eines -Antrags, der im Wirtschaftsausschuss weiterberaten wird. Die Bundesregierung wird in dem Antrag unter anderem dazu aufgefordert, die Förderprogramme des Bereiches „Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren“, die sich gegenwärtig im Zustand der Planung befänden, „unverzüglich an den Start zu bringen“.

CO2-Speicherung: Die FDP setzt sich für einen „echten Klimaschutz durch technologischen Fortschritt“ ein. In einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion die CO2-Speicherung als Voraussetzung für Klimaneutralität zu ermöglichen (19/29756). Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung solle die Potentiale der CO2-Speicherung in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Offshore-Speicherung wissenschaftlich erkunden und so weit erschließen, „dass eine rasche Einlagerung abgeschiedener Emissionen insbesondere dann möglich wird, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die europäische Klimaneutralität noch früher als bislang geplant erforderlich machen“. Der Energieausschuss wird die Vorlage weiterberaten.

Gesundheit

Krankenhauslandschaft: Gesundheit sei keine Ware, heißt es in einem Antrag der (19/29774), mit dem die Fraktion die „Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen“ will. Die Vorlage soll im federführenden Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Die Abgeordneten setzen darin unter anderem darauf, dass ein fester Privatisierungsgrad für die einzelnen Bundesländer festgelegt wird, der angibt, wie viele Krankenhäuser maximal pro Bundesland in privater Hand sein dürfen.

Infektionsschutz: „Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen“, fordert ein Antrag der (19/29780), der im Gesundheitsausschuss federführend weiterberaten werden soll. Die Fraktion verweist in ihrer Initiative auf „900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen“. Der Antrag zielt unter anderem darauf, gesetzliche Regelungen zu erlassen und Maßnahmen einzuführen, die zur  Bekämpfung und Verhütung sowie zur Erkennung und Erfassung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen beitragen.

Suizidhilfe: Ein Gesetzentwurf verschiedener Abgeordneter zur Regelung der Suizidhilfe (19/28691) soll im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die Parlamentarier wollen mit der Novelle das Recht auf einen selbstbestimmten Tod gesetzlich absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist. Zu den Unterstützern des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs gehören unter anderem die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Die Linke).

Arzneimittelsicherheit: Ein Antrag der ist mit „Arzneimittelsicherheit stärken“ überschrieben (19/29772). Er fordert eine „Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label Nutzung“. Der Gesundheitsausschuss wird die Vorlage federführend beraten. Der Gemeinsame Bundesausschuss solle die Liste von Off-Label-Nutzung zeitnah und umfassend aktualisieren heißt es in der Vorlage. Mit der Off-Label-Nutzung ist die Verordnung von Arzneimitteln jenseits des durch die Arzneimittelbehörden zugelassenen Gebrauchs gemeint.

Psychische Gesundheit: Die FDP fordert in einem Antrag, die psychische Gesundheit während und nach der Covid-19-Pandemie zu stärken (19/29747). Die Vorlage soll federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Dem Antrag zufolge solle die Bundesregierung unter anderem die Wartezeit auf einen Therapieplatz in der Richtlinienpsychotherapie bundesweit auf durchschnittlich zwei und maximal vier Wochen reduzieren.

Gesundheitsnotlagen: Die FDP will Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene „demokratisch gestalten“. Ihr entsprechender Antrag (19/29748) soll federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Die Bundesregierung solle sich nach Ansicht der Liberalen unter anderem dafür einsetzen, dass der Rechtsakt zur Feststellung der gesundheitlichen Notlage als „delegierter Rechtsakt erlassen wird, der sowohl Einwand als auch Widerrufsvorbehalt vorsieht (Artikel 290 Absatz 2 AEUV)“.

Inneres

Clankriminalität: „Ausmaß der Gefahr durch Clans endlich deutschlandweit erfassen – Bundeslagebild Clankriminalität erstellen und veröffentlichen“ (19/29775) lautet der Titel eines Antrags der -Fraktion, der zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen wurde. Unter Federführung des Bundeskriminalamtes seien bundesweite Daten über Clankriminalität in Deutschland zu erheben, fordern die Abgeordneten. Dabei seien unter anderem die Anzahl der Clans, ihr Personenpotential, ihre ethnische Herkunft und die Staatsangehörigkeiten ihrer Mitglieder in den Blick zu nehmen.

Extremismus: Ebenfalls an den Innenausschuss überwiesen wurde ein -Antrag mit dem Titel „Ermittlung des Dunkelfeldes der durch Mitglieder der Organisierten Kriminalität und des religiösen sowie politischen Extremismus ausgeübten Realien gegen - und Justizbeamte in Deutschland“ (19/29771). Die Abgeordneten fordern unter anderem von der Bundesregierung, auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz „die Durchführung einer deutschlandweiten anonymen Befragung von Beamten in Justiz und der Länder und des Bundes vorzuschlagen“. Ziel dieser Befragung solle sein, das Dunkelfeld bei der Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität sowie durch religiösen und politischen Extremismus aufzuhellen.

Radikalisierung: Ein Antrag der -Fraktion trägt den Titel „Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen“ (19/29778). Darin fordern die Abgeordneten, eine Studie zur politisch-religiösen Einstellung der Muslime in Deutschland von 2007 zu erneuern. Auch diese Vorlage soll federführend im Innenausschuss beraten werden. 

Islamkonferenz: Die -Fraktion fordert den Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz. Ein entsprechender Antrag (19/29782) wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. 

Geschlechtsangleichung: „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ lautet der Titel eines Antrags der (19/29773), der federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Die Abgeordneten fordern darin von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Behandlung von „nicht einwilligungsfähigen Kindern mit Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen Hormonen und vergleichbaren Medikamenten unterbindet“. Damit verbunden sollen auch geschlechtsangleichende chirurgische Eingriffe an Minderjährigen untersagt werden.

Gewalttäter: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei ,Gewalttäter ’ reformieren“ eingebracht (19/29703), der federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Die vom Bundeskriminalamt geführte Verbunddatei „Gewalttäter “ solle vor allem der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen bei veranstaltungen dienen, schreiben die Liberalen. Es würden jedoch nicht nur Daten aus Gewalttaten beziehungsweise von Gewalttätern gespeichert, heißt es weiter. Neben einer Reihe weiterer Forderungen zur Reformierung der Verbunddatei will die FDP auch erwirken, dass Daten von Personen unverzüglich gelöscht werden müssten, wenn diese ungerechtfertigterweise eingetragen worden seien. 

Antisemitismusbekämpfung: Die will Antisemitismus an Schulen bekämpfen. Hierzu fordert sie eine „bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle“. Ihr entsprechender Antrag (19/29786) soll federführend im Innenausschuss beraten werden.

HIV: „Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber“, so der Titel eines Antrags der FDP (19/29648), der federführend im Innenausschuss weiterberaten werden soll. In ihrem Antrag stellen die Liberalen unter anderem fest, dass die rund 88.000 in Deutschland mit HIV lebenden Menschen zwar dank des medizinischen Fortschritts eine nahezu normale Lebenserwartung hätten, allzu oft jedoch Ausgrenzung, Mobbing und üble Nachrede zum Beispiel im Arbeitsleben erfahren würden. 

Bildung

Berufsabschluss: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (19/29557) vorgelegt. Mit dem neuen Abkommen solle die „Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung handwerklicher Prüfungen“ vom 1. Dezember 1937 durch ein modernes Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen ersetzt werden. Die Vereinbarung von 1937 sei nicht mehr zeitgemäß und führe teilweise zu „dysfunktionalen Ergebnissen“, da sich die Berufsabschlüsse und Berufsbildungssysteme in beiden Staaten deutlich weiterentwickelt hätten, heißt es in dem Entwurf. Zudem sei eine Einschränkung auf handwerkliche Berufe nicht mehr sinnvoll. Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten werden.

Finanzen

Doppelbesteuerung I: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Irland „zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ (19/29558). Der Gesetzentwurf bezieht sich auf ein Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 in seiner durch das Protokoll vom 3. März 2014 geänderten Fassung. Er wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Doppelbesteuerung II: Ebenfalls an den Finanzausschuss überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland „zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ (19/29559). Der Gesetzentwurf bezieht sich auf ein Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 in seiner durch das Protokoll vom 17. März 2014 geänderten Fassung.

Doppelbesteuerung III: Ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Königreich der Niederlande „zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen“ (19/29486). Der Entwurf bezieht sich auf ein Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 in seiner durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung. Auch dieser Entwurf soll im Finanzausschuss beraten werden.

Euro-Fälschungen: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt zum Vorschlag für eine EU-Verordnung des Rates zur Ausdehnung einer Anwendung der EU-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021 bis 2027 („Programm Pericles IV“) auf die nicht am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten (19/29560). Das Programm fördere die Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und internationalen Behörden, die gegen Euro-Fälschungen vorgingen, heißt es in dem Entwurf. Gefördert werden könnten zum Beispiel Seminare, Praktika und Workshops, die die Fachkompetenz der unmittelbar beteiligten Personen verbesserten. Wie die Bundesregierung schreibt, solle das Gesetz die innerstaatlichen Voraussetzungen schaffen, damit der deutsche Vertreter im Rat die Zustimmung zum Vorschlag für die Verordnung zur Ausdehnung auf die nicht am Euro teilnehmenden Mitgliedsstaaten erklären dürfe. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Umwelt

Umweltstatistik: Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die erstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (19/28180) von der Bundesregierung soll federführend im Umweltausschuss beraten werden. Die vorgesehenen Änderungen beziehen sich auf die Abfallstatistik, die Statistiken zur Wasserwirtschaft und die umweltökonomische Gesamtrechnung. Nötig sind die Anpassungen, weil seit der letzten Änderung des Umweltstatistikgesetzes im Jahr 2017 neue Rechtsgrundlagen der EU in Kraft getreten sind, die von den Mitgliedsstaaten veränderte Datenlieferungen an die EU verlangen.

Recht

Frachtbrief: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/29564) befasst sich mit elektronischen Frachtbriefen. Die Vorlage bezieht sich auf ein Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR, Abkürzung des französischen Titels Convention relative au contrat de tran international de marchandises par route). Aus verschiedenen Bestimmungen der CMR ergebe sich, dass vor allem der Frachtbrief ein Papierdokument sein müsse, heißt es in dem Entwurf. Dies werde jedoch der Praxis in der Tranwirtschaft nicht mehr gerecht, die ihre Prozesse mittlerweile weitgehend digitalisiert habe oder weiter digitalisieren wolle. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, sei deshalb eine Klarstellung erforderlich, nach welchen Modalitäten die Beteiligten eines CMR-Frachtvertrags rechtswirksam elektronisch kommunizieren könnten, so die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden.

Verbraucherschutz: „Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie – Lücken im Verbraucherschutz schließen“ (19/29767) lautet der Titel eines Antrags der Grünen, der federführend im Rechtsausschuss weiterberaten werden soll. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ihre vorliegenden Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie stellenweise anzupassen. So sei etwa eine praxisgerechte Umsetzung des individuellen Schadenersatzanspruchs im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sicherzustellen, schreiben die Grünen.

Bau

Heizkosten: Die fordert eine Senkung der Mietnebenkosten durch eine Änderung der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV). Außerdem sieht ihr dazu eingebrachter Antrag (19/29779) auch eine Änderung des Eichrechts vor. Die Vorlage soll im federführenden Bauausschuss weiterberaten werden.

Baukultur: Der Baukultur 2020/21 der Bundesstiftung Baukultur und die Stellungnahme der Bundesregierung (19/20770) sollen im federführenden Bauausschuss weiterberaten werden. Die Stiftung fordert neue „Mischräume“, also Flächen, die mehreren Nutzungen dienen. So könnten Schulhöfe jenseits des Schulbetriebs öffentlich genutzt werden, oder ein an eine Schule angrenzender Park könne als offener Pausenhof dienen. Als weiteres Beispiel nennt das Gremium einen Bolzplatz auf einem Baumarkt-Dach in Berlin. Besonders im Fokus stehen sollten Nutzungen, die der Gesundheit und Erholung der Bevölkerung dienen. „Baukultur muss zunehmend auch urbanes Grün, Oberflächenwasser und Biodiversität thematisieren und stärken.“

Arbeit und Soziales

Grundsicherung: „Hartz IV überwinden – Sanktionsfreie Mindestsicherung einführen“ lautet der Titel eines Antrags der Linksfraktion (19/29439), der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden soll. „Die Leistungen für Erwerbslose und für Menschen in der Grundsicherung müssen vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen, und dürfen nicht zu deren Verfestigung beitragen“, schreibt die Fraktion in ihrem Entwurf. Zudem müsse das Grundsicherungssystem eine nachhaltige Integration der Erwerbslosen in den befördern. Dies sei innerhalb des „Sanktionsregimes Hartz IV“ nicht zu erreichen. Von der Bundesregierung fordern die Antragsteller einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, Hartz IV durch eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung zu ersetzen.

Armut: Die -Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Armutsbekämpfung bei Rentnern – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“ eingebracht (19/29768), der zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde. Die Abgeordneten schreiben: „Senioren, die nur eine geringe Alters erhalten und deswegen Grundsicherung im Alter beziehen müssen, sollen im Ergebnis besserstehen, als die Bürger, die kurz oder nie in die eingezahlt haben.“ Im Rahmen der Grundsicherung im Alter solle dies nach Ansicht der Fraktion über einen Freibetrag erreicht werden, in dem 25 Prozent der Alters nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Sozialgesetzgebung: Ein von der FDP eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (19/29742) soll im federführenden Sozialausschuss beraten werden. Das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende sei zu schwerfällig und bürokratisch geworden, schreiben die Liberalen in ihrem Entwurf. Unter anderem verursache das Einfordern von Rückforderungen, teilweise im Centbereich, einen enormen Verwaltungsaufwand, da auch kleinste Überzahlungen durch das Jobcenter mithilfe von Bescheiden zurückgefordert werden müssten. Insgesamt sei das Prozedere „sehr aufwendig“ und „teilweise für die Kunden nicht nachvollziehbar“. Die Liberalen fordern daher eine Bagatellgrenze von 36 Euro für Rückforderungen. 

Umgangsmehrbedarf: „Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/29749), der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden soll. Mit der Vorlage will Die Linke den zusätzlichen Bedarfen von Trennungsfamilien stärker Rechnung tragen. Sie fordern, dem Elternteil im SGB-II-Leistungsbezug, bei dem sich das Kind vorwiegend, also mehr als die Hälfte des Monats, aufhält, den vollen Regelsatz für das Kind zuzusprechen.

Haushalt

Stabilitätsrat: Eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zum des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 8 des Stabilitätsratsgesetzes (19/20768) wurde zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Zentrale Aufgabe ist die regelmäßige Überwachung ihrer Haushalte. Er ist der Auffassung, dass die Covid-19-Pandemie eine Naturkatastrophe beziehungsweise außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 109 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes darstellt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Für diesen Fall sehe die Schuldenbremse Ausnahmeregelungen vor, „mit denen angemessen auf die Krise reagiert werden kann und auch reagiert wird“, heißt es in der Unterrichtung zur Tagung des Stabilitätsrates am 22. Juni 2020. Demnach gelangt das Gremium zu der Feststellung, dass die zur Bewältigung der Pandemie von Bund und Ländern ergriffenen finanzpolitischen Maßnahmen „unverzichtbar sind, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern und das Gesundheitssystem zu stützen“. Gleichzeitig setze die Finanzpolitik gezielt Impulse, um Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Angesichts der Ausnahmesituation sei es unvermeidbar, zur Finanzierung der Maßnahmen kurzfristig mehr Kredite aufzunehmen als es sonst zulässig ist. „Die zusätzliche Verschuldung sollte jedoch auf das notwendige Maß begrenzt werden“, wird verlangt. Es gelte, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die dafür erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin im Blick zu behalten.

Rechnung des Bundesrechnungshofes: Die Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 – Einzelplan 20 (19/29550) soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.

Ernährung und Landwirtschaft

Milchpreis: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will „die Position der Milchbäuerinnen und Milchbauern in der Wertschöpfungskette stärken und Milchpreiskrisen effektiv vorbeugen“. Der Antrag (19/29314) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Konkret fordern die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Artikel 148 Gemeinsame Marktorganisation (GMO) im Agrarmarktstrukturgesetz (AgrarMSG) im Rahmen der Verordnungsermächtigung im Paragrafen 6a des AgrarMSG umzusetzen und damit den Abschluss von umfassenden schriftlichen Verträgen bei fester Preis- und Mengenvereinbarung verpflichtend einzuführen. Außerdem solle sie ein „Milchmarkt-Krisenmanagement“ auf EU-Ebene etablieren, welches drohende Krisen am Milchmarkt frühzeitig erkennt und eine schnelle, koordinierte Reaktion der Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger auf Marktveränderungen ermöglicht.

Fortwirtschaft: Die fordert eine „ganzheitliche Waldstrategie“. Diese solle durch eine „Stärkung forstlicher Dienstleistungsunternehmer“ ermöglicht werden, heißt es in der Vorlage (19/29770), die im federführenden Landwirtschaftsausschuss weiterberaten wird. Dem Antrag zufolge solle etwa der Beruf des Forstmaschinentechnikers als neuer Ausbildungsberuf in Deutschland anerkannt werden. in einer entsprechenden neuen Ausbildungsverordnung solle ein hoher praktischer Anteil und eine aktive fachliche Begleitung der forstlichen Dienstleistungsunternehmen sichergestellt werden, heißt es in der Vorlage.

Holzverfügbarkeit: Die FDP bringt einen Antrag mit dem Titel „Holzverfügbarkeit sicherstellen – Marktbeschränkungen sofort aufheben“ (19/29758) ein. Die Vorlage soll federführend im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Demnach solle die Bundesregierung etwa „umgehend für eine Aufhebung der Einschlagbeschränkungen nach dem Forstschädenausgleichsgesetz“ sorgen. Dabei dürften allerdings die zugleich gewährten steuerrechtlichen Erleichterungen nicht aufgehoben werden.

Auswärtiges

Zusammenarbeit: Die FDP-Fraktion will die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken. Ein entsprechender Antrag (19/29744) soll federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden. Dem Antrag zufolge sollen die Beziehungen zum Nachbarland Polen mit unterschiedlichsten Projekten und auf verschiedensten Ebenen intensiviert werden – auf politischer ebenso wie auf gesellschaftlicher oder kultureller. 

IS-Terror: Keine Straffreiheit für IS-Terroristen, fordert die Linksfraktion. Ihr entsprechender Antrag (19/27314) soll federführend im Auswärtigen Ausschuss weiterberaten werden. Deutsche IS-Kämpfer sollten nach Ansicht der Fraktion zurückgenommen und vor Gericht gestellt werden. Außerdem müsse eine internationale Gerichtsbarkeit geschaffen werden, heißt es in dem Antrag.

Verkehr

Camping: Die FDP will mit einem Antrag die „Ungleichbehandlung“ für Wohnmobile ab 3,5 t im Straßenverkehr beheben und „deutschlandweit Campingurlaub ermöglichen“. Ihr entsprechender Antrag (19/29759) soll im Verkehrsausschuss weiterberaten werden. Die Liberalen fordern unter anderem das Lkw-Überholverbot für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t bis 7,5 t auf bahnen und Kraftfahrtstraßen aufzuheben.

Synthetische Kraftstoffe: Ein Antrag der -Fraktion mit dem Titel „Synthetische Kraftstoffe als CO2-frei einstufen – Weg für einen freien Kraftstoffmarkt öffnen“ (19/29777) wurde zur federführenden Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Vorlage zielt auf die Inverkehrbringung synthetischer Kraftstoffe und auf deren Einstufung als CO2-frei bzw. CO2-neutral. Synthetische Kraftstoffe seien „Kraftstoffe, die durch Nutzung von Wind, Photovoltaik, Biomasse oder Kernenergie hergestellt werden und Kraftstoffe aus Erdöl und ersetzen könnten“, schreibt die Fraktion.

Verteidigung

Drohnenbewaffnung: Die Linke stellt sich gegen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Ihr entsprechender Antrag (19/25344) soll federführend im Verteidigungsausschuss beraten werden.

IT-Sicherheit bei der Bundeswehr: Die fordert in einem Antrag: „Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen“ (19/29783). Die Vorlage soll im federführenden Verteidigungsausschuss beraten werden. Die fordert darin die Bundesregierung unter anderem dazu auf, unter Federführung des Organisationsbereichs Cyber– und Informationsraum und der Abteilung Cyber/Informationstechnik im Bundesministerium der Verteidigung eine Auswahl an international agierenden Bug Bounty-Organisationen als mögliche Kooperationspartner der Bundeswehr zusammenzustellen. Bug Bounty-Organisationen spüren gegen Belohnung Software-Fehler auf.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Impfstoffdiplomatie: „Abhängigkeitsverhältnisse durch Impfstoffdiplomatie verhindern“ lautet der Titel eines FDP-Antrags (19/29745), der im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend beraten werden soll. Dem Antrag zufolge soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Staaten, die ein Vielfaches der gemessen an ihrer Bevölkerungszahl benötigten Menge an Covid-19-Impfstoffen bestellt haben, überschüssige Impfdosen „schnell und unbürokratisch“ an die Covax-Initiative zur gerechten weltweiten Verteilung von Vakzinen spenden. 

(irs/ste/20.05.2021)

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