Aufnahme einer Kronzeugen­regelung in das Anti-Doping-Gesetz

Deutscher Bundestag

Der hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, die Aufnahme einer Kronzeugenregelung in das Anti-Doping-Gesetz befürwortet. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes“ (19/28676, 19/29565, 19/29997 N. 1.7) wurde auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des ausschusses (19/30469) in Kenntnis des Evaluierungss der Bundesregierung zu den Auswirkungen der im Anti-Doping-Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen (19/25090, 19/25419 Nr. 3, 19/25090) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, , FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Die Linke angenommen. Der Bundesrat hatte keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf (19/29565).

Abgelehnt wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Links gegen die Stimmen der und FDP bei Stimmenthaltung der Grünen schließlich ein Antrag der FDP- mit dem Titel „Nationale Anti Doping Agentur – Möglichkeiten der Dopingkontrolle während der Covid-19-“ (19/19131), zu dem eine Beschlussempfehlung des ausschusses (19/20237) vorlag.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Wie die Regierung in dem Entwurf schreibt, seien die Behörden bei Ermittlungen in Doping-Fällen in besonderer Weise auf Informationen von lern und ihrem Umfeld angewiesen, da es sich meist um geschlossene Strukturen handle, in denen nur schwer ohne Insiderinformationen ermittelt werden könne. Ziel der geplanten Kronzeugenregelung sei es deshalb, „einen stärker sichtbaren Anreiz“ für dopende Leistungsler zu schaffen, Informationen über andere dopende Leistungsler, Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben.

Dazu ist geplant, in Anlehnung an Paragraf 31 des Betäubungsmittelgesetzes eine zusätzliche, bereichsspezifische Regelung zur Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe einzuführen, heißt es im Entwurf. Diese Regelung solle Täterinnen und Tätern gut sichtbar und verständlich zeigen, dass Aufklärungs- und Präventionshilfe im Anwendungsbereich des Anti-Doping-Gesetzes honoriert werde.

Evaluations der Bundesregierung 

In dem Evaluierungs (19/25090) schreiben die beauftragten Sachverständigen, da die Ermittlungsbehörden in besonderer Weise auf Informationen von lerinnen und lern und ihrem Umfeld für die Aufdeckung der Verstöße angewiesen seien, sei zu empfehlen, dass die verbände ihre Athletinnen und Athleten stärker als bislang über die Existenz und Funktionsweise der Hinweisgebersysteme der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) und der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) informieren.

Des Weiteren sei zu prüfen, „ob sich eine auf die Besonderheiten des Dopings im zugeschnittene Kronzeugenregelung in das Anti-Doping-Gesetz einführen lässt“.

Entschließung geplant

Die Bundesregierung wird in einer geplanten Entschließung dazu aufgefordert, dass seitens der Bundesländer künftig spezialisierte Fortbildungsangebote zum Anti-Doping-Gesetz angeboten werden. Auch sollten spezielle Anti-Doping-Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden.

Außerdem gelte es, die Spitzenverbände aufzufordern, ihre Athletinnen und Athleten „besser als bisher“ über die Existenz und Funktionsweise der Hinweisgebersysteme der Nationalen und der Welt Anti-Doping-Agentur aufzuklären. Die Deutsche jugend müsse darüber hinaus bei der Erarbeitung und Implementierung „umfassender Präventionskonzepte insbesondere für Minderjährige“ unterstützt werden, heißt es.

Antrag der FDP

Die FDP- fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit Dopingkontrollen auch während der Covid-19- durchgeführt werden können. In ihrem Antrag (19/19131) verweisen die Liberalen darauf, dass auch im die Auswirkungen des Sars-CoV-2-Virus weltweit spürbar seien und zur erstmaligen Verschiebung von Olympischen Spielen geführt hätten. Eine besondere Herausforderung sei es derzeit, die Regelmäßigkeit von Dopingkontrollen aufrechtzuerhalten, „ohne dabei die Vorkehrungen zum Schutze der Gesundheit zu vernachlässigen“.

Da das Risiko, dass sich bei den gängigen Dopingkontrollen Kontrolleure und ler gegenseitig mit dem -Virus anstecken, zu groß sei, habe die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) während der -Krise alle gängigen Blut- und Urinkontrollen bei Athleten weitestgehend eingestellt, heißt es in der Vorlage. Die Dauer der Einschränkungen der bisherigen, bewährten Kontrollen sei nicht abschätzbar und habe daher durch Überprüfungslücken weitreichende Auswirkungen auf die Folgejahre, befürchten die Abgeordneten und warnen: „Unter diesen Umständen können an den Olympischen Spielen 2021 Athleten starten, deren Teilnahme 2020 aufgrund eines positiven Dopingtests verboten war.“

„Weltweit gültige Standards bei Dopingkontrollen“

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich in Abstimmung mit der Nada bei der Welt-Anti-Doping Agentur (Wada) unter anderem dafür einzusetzen, dass einheitliche und weltweit gültige Standards für Prüfprozesse „auch in dieser besonderen Situation“ bei Dopingkontrollen aller Mitgliedsverbände „ganzheitlich und zu jeder Zeit gültig sind“. Um sicherzustellen, dass „saubere“ Athleten zu den Olympischen Spielen 2021 nach Tokio fahren, müssten Mitgliedsverbände, die wegen der sämtliche Dopingkontrollen derzeit ausgesetzt haben, bis spätestens 1. Juli 2020 ihre Arbeit wieder aufnehmen und die Kontrollen wieder regelmäßig stattfinden lassen. Außerdem wird verlangt, das Startverbot für des Dopings überführte Athleten für die Olympischen Spiele 2020 auf das kommende Jahr 2021 zu erweitern.

Was die Nada angeht, so muss aus Sicht der FDP- eine Notbesetzung der bei ihr akkreditierten Labore durch ausreichend Personal gewährleistet sein, sodass trotz Einschränkungen durch die jederzeit Dopingkontrollen analysiert werden können. Aufgrund der Kontrolllücken vermehrt vorhandene Zeitslots sollten effektiv durch Auswertung älterer, noch nicht analysierter Dopingproben genutzt werden, um vergleichbare Blutbilder der Athleten vor und nach der zu erstellen, „damit später schnellstmöglich bei Auffälligkeiten reagiert werden kann“, verlangen die Abgeordneten. (hau/10.06.2021)

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