Anträge zum Thema Gewalt gegen Frauen zurückgewiesen

Deutscher Bundestag

Der hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, mehrere Vorlagen zum Thema Gewalt gegen Frauen abgelehnt. Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP- mit den Titeln „Frauenhäuser als Teil des staatlichen Schutzauftrages wahrnehmen“ (19/15770) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und gegen die Stimmen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Ebenfalls abgelehnt mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und gegen die Stimmen der  FDP und Grünen bei Stimmenthaltung der Links wurde ein FDP-Antrag mit dem Titel „Infrastruktur für Betroffene häuslicher Gewalt in krisenfest aufstellen“ (19/19726).

Ferner zurückgewiesen wurden Anträge der Linken mit den Titeln „Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen – Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen“ (19/14380) mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und gegen die Stimmen der FDP, Links und Grüne und „Femizide in untersuchen, benennen und verhindern“ (19/23999) mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, und FDP gegen die Stimmen der Links und Grünen. Den Abstimmungen der drei letztgenannten Anträge lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/30480) zugrunde. Dem erstgenannten FDP-Antrag (19/15770) lag eine Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/29312) zugrunde.

Auf Grundlage der Beschlussempfehlung wurden auch Grünen-Anträge mit den Titeln „Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen“ (19/15380) mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und gegen die Stimmen der FDP, Links und Grüne und „Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen stärken“ (19/15379) mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, und FDP gegen die Stimmen der Links und Grünen zurückgewiesen.

Ein neuer Antrag der FDP mit dem Titel „Folgestudie zu der im Jahr 2011 veröffentlichten Studie ,Zwangsverheiratung in ’ veranlassen“ (19/30328) wurde zur federführenden Beratung in den Familienausschuss überwiesen.

Erster abzustimmender Antrag der FDP

Die FDP- spricht sich für einen Ausbau der Frauenhaus-Plätze aus. In ihrem ersten abzustimmenden Antrag (19/15770) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen innerhalb der nächsten sechs Jahre eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Anzahl an Frauenhausplätzen zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass ausgebildetes Personal in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht. Zudem soll das Bundesfamilienministerium nach dem Willen der FDP- eine bundesweite Koordinierungsstelle einrichten, die in Abstimmung mit den Ländern die Entwicklung und Durchsetzung einer Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen soll. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention soll eine Monitoring-Stelle eingerichtet werden, die auch eine fundierte Analyse von Daten, Bedarfen und Zielgrößen zur Situation der Frauenhäusern vornimmt.

Die FDP verweist darauf, dass nach Dunkelfeldstudien jede dritte Frau in mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen sei. Häufig werde diese Gewalt im eigenen häuslichen Umfeld, von Partnern oder Ex-Partner ausgeübt. Die aktuelle kriminalstatistische Auswertung zu Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes verzeichne für 2018 114.393 zur Anzeige gebrachte Fälle von versuchter und vollendeter Gewalt in Form von Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, sexuellen Übergriffen, Bedrohung, Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution gegenüber Frauen; 122 Frauen seien getötet worden.

Zweiter abzustimmender Antrag der FDP

Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem zweiten abzustimmenden Antrag (19/19726) auf, alle Bemühungen zu unternehmen, um von häuslicher Gewalt betroffene Menschen kurzfristig in Schutzeinrichtungen unterzubringen und mittelfristig die Anzahl der Plätze in Schutzeinrichtungen auszubauen und dafür die Förderrichtlinien des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ zu erweitern, damit die Einrichtungen auch bei steigenden Personal- und Sachkosten unterstützt werden können.

Auch solle sie auf die Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Plätzen in Schutzeinrichtungen für von häuslicher Gewalt betroffene Menschen hinwirken, das unter Einhaltung des Datenschutzes einen besseren Überblick über die Auslastung der Kapazitäten geben und auch länderübergreifende Kooperationen ermöglichen oder erleichtern soll.

Erster Antrag der Linken

Die Links fordert die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag (19/14380) auf, eine staatliche Koordinierungsstelle zur Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention zu schaffen, die die Anstrengungen der einzelnen Ministerien und die der Länder zur Verhinderung von Gewalt und zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen koordiniert. Die begründet dies mit den Verpflichtungen, die mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ eingegangen sei. Entsprechend der Konvention, die in am 1. Februar 2018 in Kraft getreten ist, soll die Bundesregierung nach dem Willen der zudem eine externe und unabhängige Monitoring-Stelle einrichten, die für die Evaluierung der einzelnen Maßnahmen zuständig ist, sowie eine externe und unabhängige Forschungsstelle, die umfassend Daten zu Gewalt an Frauen und Mädchen erhebt und ein jährliches Lagebild erstellt.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen reiche von verbaler sexualisierter Belästigung, Beleidigungen und psychischer Gewalt über körperliche Gewalt, Zwangsheirat und Stalking bis hin zu schwerer sexualisierter Gewalt und im schlimmsten Fall sogar bis zum Mord. Laut der letzten Dunkelfeldforschung von 2004 habe jede vierte Frau in schon einmal häusliche Gewalt erlebt, heißt es in dem Antrag.

Zweiter Antrag der Linken

Nach dem Willen der Links soll die Bundesregierung eine unabhängige „Femicide Watch“-Beobachtungsstelle einrichten. In ihrem zweiten Antrag (19/23999) spricht sie sich dafür aus, dass diese Beobachtungsstelle jede Tötung, jeden tödlichen und vermeintlichen Suizid einer Frau in erfasst, die Daten tagesaktuell veröffentlicht, jährlich einen Lage zu „Femiziden in “ erstellt und eine umfassende Erforschung einleitet. Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, müssten von der Regierung als Femizide anerkannt werden. Darüber hinaus müsse das Hilfesystem bei Gewalt an Frauen entsprechend der Istanbul-Konvention ausgebaut werden, damit alle Betroffenen Beratung und Unterstützung erhalten und ihnen Schutzräume zur Verfügung stehen. Staatsanwaltschaften und die sollen zudem bei Tötungen von Frauen zunächst stets prüfen, ob ein Femizid vorliegt. Bei und Justiz müssten dementsprechend verpflichtende Fortbildungen etabliert werden.

Die Linke argumentiert, dass Frauen oft nur deshalb ermordet würden, weil sie Frauen sind. Im Jahr 2019 seien 267 Frauen in getötet worden, weitere 542 hätten einen Tötungsversuch überlebt. In den Jahren 2018 und 2017 seien 367 beziehungsweise 380 Frauen Opfer einer gewaltsamen Tötung geworden.

Erster Antrag der Grünen

Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag (19/15380) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der Rechtsanspruch auf leistung für den Aufenthalt in einem Frauenhaus oder einer vergleichbaren Einrichtung festgeschrieben wird. Zudem sollen gemeinsam mit den Trägern bundesweit einheitliche Arbeits- und Qualitätsstandards für Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen festgelegt werden.

Der neue Rechtsanspruch auf leistung soll den Zugang zu den Schutzeinrichtungen sowie die Inanspruchnahme der dortigen Dienstleistungen in Form von psychologischer Betreuung und Beratung verbessern. Dies könne dazu beitragen, Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet abzusichern, schreiben die Grünen.

Zweiter Antrag der Grünen

In ihrem zweiten Antrag (19/15379) fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen voranzubringen. Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt sollten in Aktionsplänen auf Bundes- und Länderebene festgehalten und deren Umsetzung durch eine Koordinierungsstelle geleitet werden, so die . Eine unabhängige Monitoringstelle solle die Umsetzung der Istanbul-Konvention beobachten und bewerten. Ebenso fordern die Grünen die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Finanzierung von Beratungsstellen zu gewährleisten. Für Einrichtungen, in denen Frauen mit Behinderung arbeiten oder leben, solle der Bund mit den Ländern einheitliche Präventions- und Gewaltschutzkonzepte entwickeln und eine unabhängige Überwachungsstelle einrichten.

Die Grünen verweisen in ihrem Antrag darauf, dass mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention völkerrechtlich gebunden sei, diese auch umzusetzen. Bund und Länder müssten deshalb die erforderliche Infrastruktur bereitstellen. Bislang seien die aus der Konvention erwachsenden Verpflichtungen aber nur teilweise umgesetzt.

Antrag der FDP

In dem zu überweisenden Antrag der Liberalen (19/30328) fordert die die Bundesregierung auf, einer „Bitte der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder“ nachzukommen und eine Folgestudie zu der im Jahr 2011 veröffentlichten Studie „Zwangsverheiratung in – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen“ zu veranlassen, die eine aktuelle Datengrundlage über das Ausmaß von Zwangsverheiratung in liefern soll. (aw/hau/10.06.2021)

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