Anträge von Linken und Grünen zu Waffen­exporten abgelehnt

Deutscher Bundestag

Parlamentarische Initiativen der Links und der Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Waffenexporte wurden am Donnerstag, 10. Juni 2021, vom abgelehnt. Der Antrag der Die Linke mit dem Titel „Keine Waffen für die Türkei“ (19/24449) wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Die Linke bei Stimmenthaltung der  und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen. Ein Antrag der Grünen mit den Titel „Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen“ (19/23732) wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Links und Grünen bei Stimmenthaltung der abgelehnt. Beide Entscheidungen erfolgten auf Basis einer Beschlussvorlage des Ausschusses für und Energie (19/28080). 

Ein Antrag der Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich – Einschränkungen der deutschen Exportkontrolle verhindern“ (19/15077) mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, und FDP gegen die Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung der Links abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des sausschusses (19/16681 Buchstabe b) zugrunde. Direkt abgelehnt wurde ein zweiter Antrag der Linken mit dem Titel „Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten“ (19/29963).

Abgelehnt wurden zudem drei weitere Anträge der Linken. Der Antrag mit den Titel „Rüstungsexport stoppen – Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern“ (19/15048) wurde von CDU/CSU, SPD, , FDP und Grüne gegen die Stimmen Links und eine Antrag mit dem Titel „Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen“ (19/10291) wurde von CDU/CSU, SPD, und FDP gegen die Stimmen der Links und Grünen zurückgewiesen. Beiden Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des sausschusses (19/25031) zugrunde. Mit breiter Mehrheit direkt abgelehnt wurde ein Antrag der Links zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (Ratsdokument 14285 / 20), in dem die Bundesregierung zu einer Subsidiaritätsklage gegenüber Brüssel aufgefordert wird (19/27962).

Erster Antrag der Linken

Auch die Die Linke dringt auf ein Waffenembargo gegen die Türkei. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag (19/24449) auf, die Auslieferung aller Kriegswaffen, einschließlich Bauteile, technischer Komponenten und Know-how an die Türkei zu stoppen und sämtliche erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Das Exportverbot solle sich auch auf Güter und Know-how aus erstrecken, die dem Aufbau einer türkischen Rüstungsindustrie dienen könnten. Auch dürfe die Bundesregierung in der EU ein generelles Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger blockieren, sondern müsse sich aktiv dafür einsetzen.

Die Abgeordneten begründen ihre Forderung unter anderem mit dem Verweis auf eine aggressive Haltung der Türkei gegenüber EU-Ländern wie Griechenland und Zypern, einen „neo-osmanischen Großmachtanspruch, der sich von Nordafrika bis Zentralasien erstreckt“ sowie auf militärische Unterstützung für Kriegsen durch die Türkei und den Transfer islamistischer Dschihadisten in Kriegsgebiete, etwa nach Syrien, Libyen oder Berg-Karabach. 

Zweiter Antrag der Linken

Die Die Linke dringt in ihrem zweiten Antrag (19/29963) auf einen generellen Stopp von Waffenexporten. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verbietet. Außerdem soll es nicht mehr möglich sein, „Fertigungs-, Herstellungs- und Technologieunterlagen, Herstellungsausrüstung sowie Komponenten zur Herstellung von Rüstungsgütern“ zu exportieren.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt sei. Das, was die kaufende Regierung mit einmal gelieferten Waffen tue, könne weder beeinflusst noch tatsächlich kontrolliert werden. Zudem würden gegenwärtig die Weichen für eine Europäisierung der Rüstungsproduktion gestellt. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch deutsche Rüstungsexportregelungen unterlaufen werden.

Dritter Antrag der Linken

In ihrem dritten Antrag (19/15048) setzt sich die Links für einen generellen Stopp aller Rüstungsgüter auf EU-Ebene ein und wendet sich gegen ein Abkommen zwischen und Frankreich über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich. Statt der zwischen beiden Ländern vereinbarten Etablierung einer gemeinsamen Export für gemeinsame Rüstungsgüter sei eine deutsch-französische Zusammenarbeit gefragt, die auf Abrüstung und eine friedliche Außen zielt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei der französischen Regierung dafür einzusetzen, die Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Staaten mit problematischer Menschenrechtslage und Kriegsen im Jemen, wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, zu stoppen und diesen Staaten keine neuen Genehmigungen zu erteilen.

Die Bundesregierung solle außerdem die Erleichterung von Rüstungsexporten aus gemeinsamer Rüstungsproduktion gegenüber den Exportkontrollregeln, die in bestehen, ausschließen und stattdessen die Verständigung auf einen generellen Stopp von Waffenexporten anstreben. Gefordert wird außerdem, Gesetzeslücken, die es deutschen Rüstungsunternehmen ermöglichen würden, die deutschen Gesetze zu umgehen, auf nationaler und internationaler Ebene zu schließen.

Vierter Antrag der Linken

Die Die Linke wendet sich in ihrem vierten Antrag (19/10291) gegen die weitere Aufrüstung Algeriens. Sie fordert die Bundesregierung auf, „keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien mehr zu erteilen, sowie umgehend alle diesbezüglich bereits erteilten Genehmigungen unverzüglich zu widerrufen“.

Das nordafrikanische Land befinde sich in einem politischen Umbruch. Noch sei unklar, welche Kräfte sich bei Wahlen nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika durchsetzen werden und wie die Rolle des algerischen Militärs sein wird. Algerien sei seit Jahren einer der besten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte, obwohl es weder Nato- noch EU-Mitglied ist, schreiben die Abgeordneten.

Fünfer Antrag der Linken

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linken (19/27962) eine Subsidiaritätsklage gegen die EU-Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) an den Gerichtshof der Europäischen Union übermitteln. Die Verordnung sei ein „Ultra-vire-Akt“, da mit ihr in evidenter Weise zentrale Kompetenznormen des EU-Rechts und damit auch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verletzt würden, schreiben die Abgeordnete. Sie beinhalte eine qualifizierte Kompetenzverletzung, „die strukturell bedeutsam ist, weil sie die demokratische Kontrolle des Verteidigungswesens durch den teilweise verunmöglicht“ und verletze zugleich die Verfassungsidentität, da sie die parlamentarische Kontrolle in Bezug auf die Rüstungsindustrie beziehungsweise rüstungsindustriepolitischer Vorhaben aushöhle, urteilt die .

Der müsse Klage gegen die Verordnung erheben, da er andernfalls seiner Integrationsverantwortung, die ihm nach 23 des es und dem Integrationsverantwortungsgesetz obliege, nicht nachkomme.

Erster Antrag der Grünen

Die Bündnis 90/Die Grünen will einen bereits genehmigten Export von U-Booten an die Türkei widerrufen und setzt sich für ein Waffenembargo der EU gegen die Türkei ein (19/23732). Seit Monaten eskaliere der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beanspruche, die auch von Griechenland beansprucht würden. „Dabei werden seitens der Türkei auch militärische Drohungen gegen den Nato-Partner und EU-Mitgliedstaat Griechenland ausgesprochen und Kriegsschiffe an der europäischen Außengrenze in Position gebracht“, heißt es in dem Antrag.

Es sei „sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass weiterhin an der Lieferung von U-Booten an die Türkei festhält, während Präsident Erdoğan den Nato-Partner und EU-Mitgliedstaat Griechenland militärisch bedroht, grundlegende Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im eigenen Land missachtet und an seiner völkerrechtswidrigen in Syrien und Libyen festhält“, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Auslieferung aller Kriegswaffen, einschließlich des maritimen Bereichs, an die Türkei zu stoppen und die 2009 erteilte Genehmigung für einen Export von sechs Jagd-U-Booten der Klasse 214 des Herstellers ThyssenKrupp Marine Systems zu widerrufen. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein Waffenembargo der EU gegen die Türkei einsetzen.

Zweiter Antrag der Grünen

Die Bündnis 90/Die Grünen sieht in dem Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag zu Ausfuhrkontrollen bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten einen Verstoß gegen europäisches Recht und einen Widerspruch zu den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. In ihrem zweiten Antrag (19/15077) fordern die Abgeordneten die Regierung auf, klarzustellen, „dass die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ohne Abstriche weiterhin gelten, auch bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten beziehungsweise bei industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern“.

Außerdem soll die Regierung dem die Politischen Grundsätze „endlich in Form eines Rüstungsexportkontrollgesetzes“ vorlegen und sich ferner für eine einheitliche und strenge Auslegung des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des EU-Rats betreffend der gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern einsetzen. (ahe/pez/hau/joh/10.06.2021)

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