Zukünftiges ziviles Engagement in Afghanistan sichern

SPD

Aydan Özoguz, zuständige erstatterin;
Gabi Weber, zuständige erstatterin;
Siemtje Möller, sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin:

Mit dem Positionspapier „Für eine friedliche Zukunft Afghanistans“ schließt die SPD-s die Arbeit der sinternen und ressortübergreifenden Koordinierungsgruppe Afghanistan ab und nennt Schwerpunkte für ein künftiges ziviles Engagement im Land.

„Das Kernziel des 20-jährigen internationalen Militäreinsatzes ist erreicht: Afghanistan bietet Al-Qaida aktuell kein Rückzugsgebiet mehr, um Terroranschläge aus dem Land heraus zu planen. Nur mit einer detaillierten Gesamtevaluierung können wir wertvolle Lehren ziehen und den vernetzten Ansatz weiterentwickeln. Wir fordern deshalb, dass der in der kommenden Legislaturperiode eine Enquete-Kommission einsetzt.

Das zivile Engagement der internationalen Partner bleibt langfristig wichtig, um das Erreichte – insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Frauenrechte – abzusichern. Auch die Korruption und mangelnde Strafverfolgung im Land müssen noch stärker bekämpft werden, um im Land stabile Strukturen zu erreichen.

Um eine politische Lösung zu finden, müssen die Taliban weiterhin in die Verhandlungen eingebunden bleiben. Sie haben ein eigenes Interesse an der Kontinuität unseres entwicklungspolitischen Engagements. Es muss klar kommuniziert werden, dass unsere finanzielle Unterstützung und die Aufhebung personenbezogener Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eng mit Bedingungen verknüpft sind.

Eine zentrale Errungenschaft unseres Engagements ist die vielfältige afghanische Zivilgesellschaft, deren Unterstützung und Sicherheit ein Schwerpunkt bei unserem künftigen zivilen Engagement bleiben muss.

Das militärische Engagement in Afghanistan hat zu einer Neuausrichtung der Bundeswehr geführt. Den Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan gedient haben, gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Ebenfalls gilt unser Dank dem vielfältigen Beitrag der zivilen Aufbauhelfenden und Organisationen, die einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans geleistet haben.

Unsere Dankbarkeit gilt besonders den afghanischen Ortskräften, die unsere Arbeit ermöglicht haben. Diejenigen, die nun von Vergeltungsaktionen bedroht werden, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Ihnen müssen schnell und unbürokratisch Lösungen zum Schutz geboten werden.“

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