Unionsfraktion für Modernisierung des Staats

CDU-CSU

„Wir wollen Kinderrechte im haben“, sagte Nadine Schön vor der ssitzung. Ralph Brinkhaus betonte: „Wir waren flexibel als , wir haben uns bewegt.“ Die vorliegenden Kompromisse – der eine, der das Kabinett passiert hat, und der zweite, der mit FDP und Grünen ausget worden war – seien „ausgewogen und vernünftig“, sagte der schef. Jetzt seien der Koalitionspartner und die Opposition an der Reihe, sich zu bewegen. Schön mutmaßte, dass die Opposition mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen wolle. 

„Einfacher, agiler, digitaler, krisenfester“

Als Konsequenz aus der - setzt sich die CDU/CSU-s sich für eine umfassende Reformierung von Staat und Verwaltung ein. Die Strukturen und Abläufe müssten einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden, kündigte Nadine Schön an, die maßgebliche rin des Positionspapiers „Neustaat – modernisieren, damit Gutes bleibt“, das in der ssitzung verabschiedet werden sollte. 

„Wir setzen auf den Faktor Mensch“, sagte Schön. Die Arbeit solle digitaler und vernetzter werden. Man wolle sich auch Impulse aus der Zivilgesellschaft holen, um beste Lösungen in einzelnen Bereichen zu finden. Gleichzeitig betonte sie, dass man nicht bei Null anfange, da bereits einige Modernisierungschritte in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht worden seien. 

: „Epidemische Lage“ wird verlängert

Mit Blick auf die -Situation kündigte Brinkhaus an, dass der in dieser Woche die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ um bis zu drei Monate verlängern werde. Er wies auf die hochansteckenden Virusmutationen hin und darauf, dass trotz der sinkenden Infektionszahlen immer noch viele Menschen an Covid-19 erkranken und sterben. Die Verlängerung der Lage sei wichtig dafür, dass die Behörden flexibel auf das Infektionsgeschehen reagieren könne. 

Falls sich die Infektionszahlen weiter erfreulich entwickelten, könne der die epidemische Lage auch vor September wieder aufheben, sagte Brinkhaus. Er stellte außerdem klar, dass dies nichts mit der Bundesnotbremse zu tun hat, die unterschiedlichste Kontaktbeschränkungen bei hohen Inzidenzen vorsieht. Sie läuft Ende Juni aus. 

nalter derzeit kein Thema 

Eine Anhebung des nalters auf 68 Jahre, wie ein das Bundessministerium beratendes Expertengremium gefordert hatte, wies der schef zum jetzigen Zeitpunkt zurück: „Diese Frage stellt sich für uns momentan nicht.“ Die Unions strebe eine höhere Flexibilität beim neintritt an. Man müsse aber in Betracht ziehen, dass Menschen ungeachtet der längeren Lebenserwartung im Alter nicht unbedingt die Kraft hätten, weiter zu arbeiten. 
 

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