Terminhinweis: Europäischer Gerichtshof urteilt zur Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes in Deutschland

01.06.2021 – 16:45

An diesem Donnerstag, 3. Juni um 9.30 Uhr verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Urteil zur jahrelangen Überschreitung des Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in (C 635/18). Der Richterspruch hat grundlegende und weitreichende Bedeutung im Kampf für die Saubere Luft und ist der Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik. Die Kommission wirft vor, dass der Jahresmittelwert in 26 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten wurde und die Verantwortlichen keine geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, um dies zu verhindern.

Die Deutsche hilfe (DUH) wird das Urteil am Donnerstag kommentieren und insbesondere in den Kontext ihrer eigenen Klagen für die Saubere Luft in insgesamt 40 Städten und 9 Bundesländern einordnen. Denn was vor dem EuGH leider erst jetzt, mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte, im Überblick geklärt wird, hat die DUH bereits seit 2011 in den jeweiligen Verfahren vor Ort nachgewiesen und Verbesserungen vor den nationalen Gerichten erstritten. Mit eigenen Messungen und der Durchsetzung von weiteren staatlichen Messungen und Modellierungen konnte der - und Verbraucherschutzverband erst das tatsächliche Ausmaß der schlechten Luft aufzeigen. Sofern der Grenzwert nicht zwischenzeitlich eingehalten wurde, endeten alle abgeschlossenen Verfahren ausnahmslos mit erfolgreichen Urteilen oder richterlichen Vergleichen, welche die überfälligen geeigneten Maßnahmen für die Saubere Luft endlich durchsetzten. Dazu zählen fahrverbote, spuren, die Nachrüstung von Bussen, die Verbesserung von öffentlichem Nahverkehr, Fahrrad- und Fußverkehr, Tempo 30 und vieles mehr. So hat sich die NO2-Belastung in den 40 von der DUH beklagten Städten von 2018 auf 2019 doppelt so stark verringert wie in Nicht-Klagestädten.

Wenn Sie Fragen oder Wünsche haben rund um das Urteil des EuGH, kommen Sie wie immer gerne unter den unten genannten Kontaktdaten auf uns zu.

Matthias Walter

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