„Deutschland und Frankreich haben besondere Verantwortung“

CDU-CSU

Herr Jung, welche deutsch-französischen Projekte sind derzeit besonders dringlich oder zukunftsweisend?

Jung: Nach der bedingten Pause ist die Themenliste lang und vielfältig. Neben aktuellen internationalen Fragen sowie europapolitischen Themen stehen bilaterale, deutsch-französische Vorhaben im Vordergrund. Gut zwei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags von Aachen ist es an der Zeit, eine erste Bilanz der Umsetzung der vereinbarten Vorhaben zu ziehen und die deutsch-französische Agenda mit neuen konkreten Projekten weiterzuentwickeln. Als DFPV haben wir hier viele Vorschläge gemacht, z.B. den Ausbau grenzüberschreitender regionaler Bahnverbindungen und der Verbindung Berlin-Paris, die Einrichtung eines deutsch-französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz und die Erarbeitung eines deutsch-französischen sgesetzbuchs. Darüber hinaus muss es natürlich auch um die weitere Abstimmung in der -Krise gehen. 

Gemeinsame Projekte voranbringen

und Frankreich waren die Initiatoren des Wiederaufbaufonds Next Generation EU, den inzwischen alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Wozu dienen die Finanzmittel, die noch im Juni fließen sollen?

Jung: Mit dem europäischen Wiederaufbaufonds wollen wir für lichen Wiederaufschwung nach der Krise in Europa sorgen und dabei die Weichen für nachhaltiges Wachstum stellen. Es geht um Investitionen in unsere gemeinsame europäische Zukunft. Im vergangenen Sommer haben Bundeskanzlerin Angela und Präsident Emmanuel Macron vereinbart, mit den und Frankreich zugewiesenen Mitteln auch gemeinsame Projekte in Zukunftstechnologien voranzubringen. Das muss jetzt zügig und ambitioniert umgesetzt werden.

Wie steht es um die deutsch-französische Zusammenarbeit beim „Green Deal“, dem großen schutzprojekt der EU?

Jung: Die Umsetzung des Green Deal als umfassende Strategie für nachhaltiges Wachstum ist eine Mammutaufgabe. Es geht darum, ambitionierten schutz mit licher Stärke und sozialem Ausgleich zusammenzubringen. und Frankreich kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. In der DFPV hat sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftigt und viele konkrete Vorschläge vorgelegt, die wir bei unserer nächsten Sitzung beschließen wollen. Dazu zählt z. B. eine Stärkung des Emissionss in Europa und der Ausbau der Zusammenarbeit bei der Umsetzung der europäischen strategie. Wir stehen klar hinter dem Ziel der neutralität und unterstützen die auf dem Weg dahin festgelegten Reduktionsschritte. 

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