Stephan Brandner: Das Grundgesetz steht mehr unter Druck als je zuvor

AfD

Berlin, 23. Mai 2021. Nur die ist Wächterin der .

Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende, , daran, dass das Grundgesetz noch nie so unter Druck stand, wie heute: massive Grundrechtseinschränkungen, ein erodierender Rechtsstaat und eine zu Fall gebrachte Gewaltenteilung seien deutliche Anzeichen dafür, dass das Grundgesetz von den Regierenden nur als Staffage wahrgenommen werde.

Brandner wörtlich dazu:

„Am heutigen Tag müssen wir daran erinnern, in welchem erbärmlichen verfassungsrechtlichen Zustand sich unser Alten- im 16. -Jahr befindet. Es ist unglaublich, dass Bürger um ihre betteln, Richter und Oppositionser sich Hausdurchsuchungen gefallen lassen müssen und die Hetzjagden auf friedliche Bürger veranstaltet.

und ihre Spießgesellen haben unser und unsere Demokratie gesellschaftlich, politisch und lich ruiniert.

Nie hat die nötiger gebraucht, als heute! Nur noch wir stehen für Freiheit, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit.“

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