Gauland: Kein Anlass für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

AfD Fraktion BT

Berlin, 21. Mai 2021. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unterstützung seiner für eine zweite Amtszeit angeboten. Dazu teilt der Vorsitzende der im Deutschen , Alexander Gauland, mit:

„Offenbar versucht Christian Lindner, seiner alle Koalitionsoptionen für die Zeit nach der swahl im Herbst offen zu halten. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass er jetzt ohne Not eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Tagesordnung setzt. Denn leider hat der Bundespräsident während seiner bisherigen Amtszeit Zweifel an seiner Eignung für das höchst Staatsamt geweckt.

Dem Staatsoberhaupt kommt in der Bundesrepublik traditionell die Aufgabe zu, jenseits des tagespolitischen enstreits die Gesellschaft zusammenzuführen und Gräben zu überwinden – auch und gerade, wenn die politische Stimmung im Land besonders aufgeheizt ist. Doch davon kann bei Frank-Walter Steinmeier leider keine Rede sein.

Zu oft hat der Bundespräsident das Wort ergriffen, wenn er als überliches Staatsoberhaupt besser geschwiegen hätte. Etwa, als er für eine Veranstaltung mit einer linksextremistischen Musikgruppe warb, die aus ihrer Verachtung für den Staat und seine Institutionen keinen Hehl macht. Oder als er der die Bürgerlichkeit absprach und sich damit einseitig in die einmischte. Eine derartige öffentliche nahme gegen eine demokratische verträgt sich nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten, der Präsident für alle Deutschen und für alle en sein sollte.

Gleichzeitig hat Steinmeier immer wieder in Situationen geschwiegen, in denen eine mahnende Stimme mit der rität eines Bundespräsidenten dringend notwendig gewesen wären. Etwa bei den zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf -Mitglieder und Abgeordnete. Dabei t es sich um nichts anderes als um Angriffe auf unsere Demokratie. Aber auch bei der Einschränkung der Grundrechte während der -Krise wäre ein mahnendes Wort des Präsidenten mehr als angebracht gewesen.

Nein, es gibt wahrlich keinen Anlass, sich über eine zweite Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers Gedanken zu machen – außer, eine künftige Regierungsbeteiligung ist einem wichtiger als die Besetzung des höchsten Staatsamtes.“

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