Deutsche Umwelthilfe warnt: Regierungsfraktionen fördern klimaschädliche Kraftstoffe statt wirklicher Mobilitätswende

20.05.2021 – 11:54

  • Geplanter früherer Ausstieg aus Palmöldiesel 2023 ist Erfolg der DUH und anderer verbände; Regierungsen ändern jedoch Entwurf in letzter Minute zugunsten der Kraftstofflobby
  • - und schädliche Agrokraftstoffe etwa aus Soja oder Raps, sowie ineffiziente E-Fuels, sollen den Verbrennungsmotor am Leben erhalten
  • DUH fordert Ende des Verbrenners und effiziente Elektromobilität

    Heute stimmt der über die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) ab und entscheidet darüber, welche Kraftstoffe und Antriebstechnologien künftig im Verkehr zum Einsatz kommen. Die Deutsche hilfe (DUH) warnt, dass die Regierungsen von CDU/CSU und SPD in letzter Minute weitere Änderungen zugunsten der Kraftstofflobby vorgenommen haben. Das Ergebnis sind Scheinlösungen, die als Erfolg verkauft werden, in Wahrheit aber und Natur schädigen, kritisiert der - und Verbraucherschutzverband. So sollen Agro, sogenannte “fortschrittliche” biogene Kraftstoffe und E-Fuels gefördert werden, die allesamt schon an sich problematisch sind und zudem noch die Lebenszeit des Verbrennungsmotors insgesamt verlängern. Die DUH fordert stattdessen eine konsequente Wende hin zu effizienter Elektromobilität als mit Abstand freundlichster Antriebstechnologie für den Straßenverkehr.

    Unter anderem soll die Quote, wie viel Treibhausgas im Verkehr eingespart werden muss, schneller und höher ansteigen als bisher vorgesehen. Das sieht auf den ersten Blick nach mehr schutz aus. In Wirklichkeit aber werden dadurch vor allem Kraftstoffe gefördert, die dem und der Natur schaden: Agrokraftstoffe etwa aus Soja, Raps oder Zuckerrohr werden so für mindestens zehn weitere Jahre im Markt zementiert. Die Belegung riesiger Agrarflächen für die Produktion solcher Kraftstoffe erhöht den weltweiten Flächendruck und befeuert Entwaldung und Artensterben. Einzig positiv hervorzuheben ist, dass die Regierungsen den Ausstieg aus der Nutzung von Palmöl im Tank von 2026 auf 2023 vorziehen.

    Der frühere Ausstieg aus Palmöl im Tank ist ein großer Erfolg der Deutschen hilfe und anderer verbände, die lange und hart dafür gekämpft haben. Der positive Effekt wird jedoch untergraben. Die Agrokraftstofflobby hat erreicht, dass Palmöldiesel nun, anders als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, durch ebenso schädliche Anbaukraftstoffe wie Soja und Raps ersetzt werden darf. Ein Übel durch ein anderes zu ersetzen, und das auch noch als lebensverlängernde Maßnahme für den Verbrennungsmotor, ist Gift im Kampf für Natur- und schutz. Wir brauchen ganz im Gegenteil dringend einen Ausstieg aus allen Agrokraftstoffen und dem Verbrennungsmotor generell”, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

    Ebenfalls problematisch sind sogenannte “fortschrittliche” biogene Kraftstoffe, etwa aus Waldrestholz, Ernterückständen oder Altspeiseölen. Sie werden zur Erfüllung der neuen hohen Quote in deutlich größerem Umfang gebraucht, als sie nachhaltig verfügbar sind. Die in der Richtlinie verankerten Nachhaltigkeitsanforderungen sind weitgehend wirkungslos, wodurch der Anstieg schädlicher Praktiken absehbar ist. Bei importierten Altspeiseölen besteht außerdem der dringende Verdacht, dass hier in großem Stil betrogen wird. Weil gute Standards zur Rückverfolgung fehlen, können Kriminelle billiges, frisches und schädliches Öl illegal zu Altöl umdeklarieren. In Großbritannien und den Niederlanden laufen dazu derzeit gerichtliche Verfahren.

    Sascha Müller-Kraenner: “Mit den massiven Anreizen für Kraftstoffe aus Reststoffen, die nur sehr eingeschränkt verfügbar sind, setzen die Regierungsen den Startschuss für die Plünderung unserer Wälder. Baumkronen, Zweige und Blätter aus unseren Wäldern im Tank zu verfeuern ist kein schutz. Waldrestholz muss zur Stärkung der Kohlenstoffbindung, Humusbildung und Biodiversität unbedingt im Wald verbleiben – sonst können unsere Wälder nicht, wie im Entwurf für das schutzgesetz vorgesehen, als Kohlenstoffsenken dienen.”

    Schließlich sollen auch noch und sogenannte E-Fuels doppelt auf die Treibhausgaseinsparung angerechnet werden können. Dies setzt mit Blick auf den Straßenverkehr einen gravierenden Fehlanreiz: Synthetische Kraftstoffe sind etwa sechsmal ineffizienter als die direkte nutzung – ihr Einsatz im Straßenverkehr verschwendet wertvollen Öko und gefährdet die Energiewende.

“Union und SPD verpassen mal wieder eine Chance, die Antriebswende zur Elektromobilität voranzubringen. Die Änderungen in letzter Minute zeigen beispielhaft, wie sich die Interessen der Industrie unter dieser Regierung am Ende durchsetzen. Vom Entwurf des ministeriums ist fast nichts mehr übrig: weniger Förderung für Elektromobilität, stattdessen ein noch größerer Fokus auf gefährliche Scheinlösungen wie Agro und E-Fuels. So soll dem bereits todgeweihten Verbrennungsmotor der Anschein der freundlichkeit verliehen werden. Die Öl- und Kraftstoffindustrie freut’s, Verlierer der verschleppten Antriebswende sind , Natur sowie Verbraucherinnen und Verbraucher”, kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

p class=”contact-headline”>ekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509,

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170,

DUH-estelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20,

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