Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (CDU) fordert Stärkung des Bundesverfassungsschutzes gegen Antisemitische Gewalt

17.05.2021 – 11:49

PHOENIX

Bonn/Berlin (ots)

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert vor dem Hintergrund der antisemitischen Ausschreitungen in deutschen Städten eine Stärkung des es. “Wir haben einen , aber wir haben eben auch 15 Länderverfassungsschutz-Einrichtungen und das halte ich angesichts der Sicherheitslage für überholt”, sagte Kiesewetter im phoenix-Interview. “Wir müssen den stärken und brauchen eine bessere Koordinierung der Landesverfassungsschutzämter, aber auch der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt.”

Es könne nicht angehen, dass bestimmte Gruppen in der Bevölkerung, auch wenn diese erst kurz hier seien, sich den latenten Rechtsradikalismus von Altnazis zunutze machen, so der CDU-er zu gewalttätigen Demonstranten gegen jüdische Einrichtungen anlässlich der jüngsten Gewaltausbrüche im Nahost-Konflikt. Er verurteilt, “dass Migranten für Gewalt gegen Israel oder Juden und Jüdinnen in instrumentalisiert würden”. Um dagegen vorzugehen, schlägt Kiesewetter einen einheitlichen Verfassungsschutz vor, der enger mit dem Bundeskriminalamt zusammenarbeitet. “Hier bedarf es strikter Anwendung unserer Gesetze und einer stringenteren Koordinierung der Verfassungsschutzarbeit”, so der Christdemokrat. “Ich glaube, dass sich hier die föderale Ordnung mehr an einer Stärkung des Bundes orientieren muss.”

Mit Blick auf den aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas kritisiert Kiesewetter, es fehle ein Plan für die Zeit nach der Gewalt. Bundesaußenminister Heiko Maas müsse seinen vorliegenden Drei-Punkte-Plan um einen weiteren Punkt ergänzen. “Es geht hier um Wahlen in den palästinensischen Gebieten, möglichst unter internationaler Aufsicht”, so Kiesewetter. “Wir brauchen eine legitime palästinensische Führung, um sinnvoll Verhandlungen zu führen.”

ekontakt:

phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192

Twitter.com: phoenix_de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.