Europäisches Parlament – Plenartagung vom 17. – 20. Mai 2021

17.05.2021 – 08:36

                

Europäisches Parlament

Brüssel/Berlin (ots)

In dieser Woche stehen unter anderem die folgenden Themen auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments.

Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams der Sitzungen im EP-Multimedia Centre. Die Schwerpunkte der Mai-Plenartagung und weitere Tagesordnungspunkte finden Sie hier.

COVID-19-Zertifikat: Die Unterhändler des Parlaments, des Rates und der Kommission beraten, damit pünktlich zur Sommertourismus-Saison ein EU-Zertifikat eingeführt werden kann. Dieses soll eine Impfung gegen COVID-19 bescheinigen oder ein negatives Testergebnis oder eine Genesung von der Krankheit. Dies sollte ab Ende Juni einen reibungslosen und sicheren Reiseverkehr innerhalb der EU ermöglichen.

Dienstag, 18.05. ab 18:00 Uhr (kein Plenartagungspunkt).

COVID-19-Impfstoffpatente: Die Europaabgeordneten debattieren über einen Vorschlag an die WTO für einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums an COVID-19-Impfstoffen, wie von der US-Regierung unterstützt. Eine Entschließung dazu wird während der Juni-Plenarsitzung (7.-10.06.) zur Abstimmung gestellt.

Mittwoch, 19.05. ab 09:00 Uhr, Livestream.

EU-Strategie gegenüber Israel-Palästina: Die Abgeordneten werden die jüngsten Unruhen und die Gewalt zwischen Israel und Palästina diskutieren. In den letzten Tagen kam es zu den schwerwiegendsten Zusammenstößen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite seit Jahren.

Dienstag, 18.05. ab 16:45 Uhr, Livestream.

Erasmus+/Kreatives Europa/Solidaritätskorps-Programme: Das Parlament wird drei EU-Programme für den Zeitraum 2021-2027 verabschieden: Das Programm Erasmus+ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und , ausgestattet mit über 28 Milliarden Euro, das Programm Kreatives Europa mit der bisher größten Unterstützung des Kultur- und Kreativsektors in der EU mit 2,2 Milliarden Euro und das Programm für das Europäische Solidaritätskorps, das Freiwilligentätigkeiten für junge Menschen in Europa mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt.

Debatten am Dienstag, 18.05. ab 20:30 Uhr, Abstimmungsergebnisse am Mittwoch, 19.05.

Fonds für einen gerechten Übergang: Die Abgeordneten werden den 17,5 Milliarden Euro schweren “Just Transition Fund” verabschieden, der den EU-Ländern helfen soll, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Übergangs zur neutralität zu bewältigen. Der Fonds wird sich auf die am wenigsten entwickelten Regionen, Gebiete in äußerster Randlage und Inseln konzentrieren. Die Verpflichtung zur neutralität bis 2050 wird eine Bedingung für die finanzielle Unterstützung sein. Investitionen in fossile Brennstoffen oder Müllverbrennung werden von den Zuschüssen ausgeschlossen sein.

Debatte am Montag, 17.05. ab 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 18.05.

Haftung von Unternehmen für Umweltschäden: Das Parlament wird über einen debattieren und abstimmen, der die bestehenden EU-Regeln zur Umwelthaftung von Unternehmen stärken will, um Umweltschäden zu verringern und sicherzustellen, dass Betroffene besser unterstützt werden. Der Textentwurf fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie “Ökozid” als Verbrechen im EU-Recht anerkannt werden kann.

Debatte Mittwoch, 19.05., Abstimmungsergebnis am Donnerstag, 20.05.

EU- Erweiterung: Die Abgeordneten diskutieren über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten in zwei Entschließungen die türkische Regierung für ihre Distanzierung von europäischen Werten und Standards kritisieren und Montenegros Weg in die EU unterstützen werden.

Debatten am Dienstag, 18.05. ab 15 Uhr, Abstimmungsergebnisse am Mittwoch19.05., Livestream.

Illegale -Livestreams: Die Abgeordneten wollen, dass illegale Online-Übertragungen von ereignissen gestoppt werden, um den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums der Organisatoren zu gewährleisten.

Debatte am Montag, 17.05. ab 20 Uhr, Abstimmungsergebnis am Mittwoch, 19.05, Livestream.

Interessenkonflikt – Fall Babis: Aussprache mit Rat und Kommission über die Ergebnisse der Prüfung eines Interessenkonflikts im Fall des tschechischen Premierministers Andrej Babis.

Debatte am Mittwoch, 19.05. ab 11 Uhr, Abstimmung im Juni, Livestream.

Legale : Die Abgeordneten wollen die Eröffnung neuer legaler Wege für Arbeitnehmer aus Drittstaaten in die EU erörtern, um irreguläre zu senken und Migranten bei der Integration zu helfen.

Debatte am Mittwoch, 19.05., Abstimmungsergebnis am Donnerstag, 20.05.

Saubere Energie: Die Abgeordneten werden ihre Vorschläge zur Dekarbonisierung des europäischen Energiesystems und der Sektoren Industrie und Verkehr vorstellen.

Debatte am Montag, 17.05, Abstimmungsergebnis am Mittwoch, 19.05.

Datentransfers in UK und USA: Die Abgeordneten werden mit Rat und Kommission den Datenschutz im Vereinigten Königreich und in den USA sowie die Zukunft von Datentransfers in diese Länder bewerten.

Debatte und Abstimmung am Donnerstag, 20.05.

Schwerpunkte der Plenartagung und weitere Tagesordnungspunkte (17.- 20. Mai 2021)

Termine des Präsidenten: Am Dienstag trifft sich EP-Präsident Sassoli mit dem Präsidenten des georgischen Parlaments, Kakha Kuchava. Am Freitag wird online am Global Health Summit teilnehmen.

Weitere Termine

Online-ebriefing zur Plenartagung

Montag, 17.05., 15:30-16:30 Uhr

Die Sprecher*innen des Europäischen Parlaments und der en informieren über die Themen der Plenarsitzung: Livestream.

EU-Wasserstoffstrategie – Online-egespräch

Montag, 17.05., 14:00-14:45 Uhr

Mehr Informationen finden Sie hier.

Anmeldung für Journalist*innen: .

Fonds für einen gerechten Übergang (“Just Transition Fund”) – Online-egespräch

NEUER TERMIN: Montag, 17.05.2021, 15:00-15:45 Uhr

Die Schattenerstatter Martina Michels (DIE LINKE./The Left – GUE/NGL) und Niklas Nienaß (Die Grünen/EFA) informieren über den Just Transition Fund (JTF). Mit dem Fonds stehen 17,5 Milliarden Euro für einen gerechten Übergang in eine neutrale Wirtschaft für die am stärksten betroffenen EU-Regionen zur Verfügung. Nach Polen wird mit ca. 2 Milliarden EUR der zweitgrößte Empfänger sein. Das Europäische Parlament stimmt am 19. Mai über den Fonds ab. Mehr Informationen finden Sie hier.

Anmeldung für Journalist*innen:

Neue Wege der Arbeits – Online-egespräch

Dienstag, 18.05.2021, 11:30-12:15 Uhr

Die Schattenerstatter Lena Düpont (CDU, EVP) und Damian Boeselager (Volt, Die Grünen/EFA) diskutieren über den Initiativ des Parlaments für Neue Wege der Arbeits. EU-Talentpool, neue Programme für Freiberufler*innen, Start-ups und Selbstständige: Die konkreten Vorschläge in diesem sollen ein starkes Signal an Mitgliedsstaaten und Kommission für die Verbesserung der Arbeits in die EU senden. Am 18. Mai wird das Parlament den verabschieden. Mehr Informationen finden Sie hier.

Anmeldung für Journalist*innen:

ekonferenzen der en im EP

Livestream.

Die Linke: Dienstag, 18.05., 11:15-11:45 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Co-svorsitzende): Livestream.

Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer ekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.

Weitere Informationen

Webstreams im Überblick

Die Woche im Überblick

Schwerpunkte der Plenartagung vom 17. Mai bis 20. Mai (PDF)

Tagesordnung

Live-Übertragungen der Plenartagung auf EP Live

Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live

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