Witt: Fragwürdige Rolle der Gematik bei E-Rezept-Regelungen

AfD Fraktion BT

Berlin, 14. Mai 2021. Mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) wollen Bundesregierung und insbesondere die Digitalisierung in der Pflege befördern. Aber auch der Einsatz der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) soll erweitert werden, indem Versicherte künftig ihre DiGA-Daten in der elektronischen Patientenakte (EPA) speichern können. Die „Pharmazeutische Zeitung“ greift die Kritik der -s an der Rolle der Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) auf, die durch das DVPMG mit mehreren neuen Aufträgen beliehen wird und als Dienstleister und Genehmigungsbehörde zugleich fungieren soll.

Der -sabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, stellt dazu fest:

„Die Gematik gehört zwar mehrheitlich dem Bund, ist aber gleichzeitig zu einhundert Prozent beitragsfinanziert. Erst im Juli 2019 wurde die Chefposition der Gematik durch den Pharma-Manager Markus Leyck Dieken besetzt. Vorangetrieben hatte die Ernennung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der somit einen ‚alten‘ Freund in einen Top-Job holte. Dass Spahn und Gematik-Chef Markus Leyck Dieken sich bereits seit langem kennen, ist Branchenkennern kein Geheimnis. Auch hat Spahn seine Privatwohnung in Berlin von Leyck Dieken gekauft.

Die Seilschaften von Jens Spahn halten wir für genauso wenig hinnehmbar wie die Tatsache, dass Gematik in Doppelfunktion als Dienstleister und als Genehmigungsbehörde aktiv sein soll. Die gleichzeitige Kontrolle vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist schlichtweg unvereinbar. Wir sehen eine erneute Gefahr des Eingriffes in die Privatsphäre. Dass persönliche Daten matisch an die Gesundheitsämter weitergegeben werden sollen, lehnen wir aus datenschutzrechtlichen und freiheitlichen Erwägungen strikt ab.“

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