Bundestag lehnt Anträge zur Situation in Hongkong ab

Deutscher Bundestag

Der hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, mehrere Anträge der Opposition zur Situation in Hongkong abgelehnt. Ein Antrag der Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Keine Eskalation in Hongkong – Das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‘ wahren“ (19/14823) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und gegen die Stimmen von FDP sowie Grüne bei Stimmenthaltung der Die Linke abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses eine Beschlussempfehlung (19/16021) zugrunde. Ebenfalls auf Basis einer Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses (19/27979) abgelehnt wurde ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Hongkongs weitreichende nomie im Rahmen des Prinzips ,Ein Land, zwei Systeme‘ erhalten“ (19/20563). Dagegen haben CDU/CSU, SPD , FDP und Die Linke gestimmt, dafür die Grünen.

Schließlich wurde ein Antrag der FDP- mit dem Titel „Den steigenden Reionen in Hongkong entgegentreten – Den deutschen und europäischen Einsatz für die Menschenrechte erhöhen“ (19/26535) mit der Mehrheit der CDU/CSU, SPD und Die Linke gegen die Stimmen von FDP und Grüne bei Stimmenthaltung der - abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (19/28365) zugrunde. 

Erster Antrag der Grünen

Die Bündnis 90/Die Grünen wendet sich in ihrem ersten Antrag (19/14823) gegen eine weitere Eskalation in Hongkong und ruft die Konflikten dazu auf, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zu wahren. Die Bundesregierung soll nach den Vorstellungen der Grünen die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong auffordern, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz der Menschenrechte und die im Basic Law garantierten bürgerlichen Freiheitsrechte vollumfänglich zu gewährleisten und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte einzuhalten.

Außerdem soll sie darauf hinwirken, dass die angekündigte formelle Rücknahme des Gesetzes über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 2019 umgehend umgesetzt und die gewalt bei Demonstrationen der vergangenen Monate unabhängig, unisch, effektiv und zeitnahe aufgearbeitet wird.

Zweiter Antrag der Grünen

Die Grünen wenden sich in ihrem zweiten Antrag (19/20563) zudem gegen das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, das sie als „unilaterale Einführung von Rechtsvorschriften über die innere Sicherheit Hongkongs durch die Pekinger Zentralregierung, als massiven Angriff auf die nomie der Stadt, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten“ verurteilen.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, zusammen mit den europäischen Partnern gegenüber der Regierung in Peking darauf zu drängen, die mit der Gemeinsamen Erklärung eingegangenen internationalen Verpflichtungen Chinas einzuhalten und das Hongkonger Basic Law sowie das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ uneingeschränkt zu achten. Außerdem solle sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes in den laufenden Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen Konsequenzen nach sich zieht.

Antrag der FDP

Die FDP- fordert die Bundesregierung auf, den deutschen und europäischen Einsatz für Menschenrechte in Hongkong zu erhöhen (19/26535). Unter Verweis auf die jüngste Verhaftungswelle im Januar, der mehr als 60 Oppositionelle und Demokratieaktivisten zum Opfer gefallen sind, verlangen die Abgeordneten, die zunehmenden Reionen „auf das Schärfste“ zu verurteilen. Die Bundesregierung solle gegenüber der chinesischen Regierung auf die Einhaltung der völkerrechtlich garantierten Menschen- und Bürgerrechte sowie die Freilassung der Inhaftierten bestehen.

Zudem sprechen sich die Liberalen für personenbezogene Sanktionen im Rahmen der neuen Globalen Sanktionsregelung der EU gegenüber den verantwortlichen führenden funktionären der Kommunistischen Chinas aus. Weitere Forderungen der zielen auf den Abbau bürokratischer Hürden bei Einreise- und Aufenthaltsbewilligungen für Hongkong-Chinesen, ein „Willkommensprogramm“ für qualifizierte Fachkräfte aus der ehemaligen britischen Kronkolonie sowie die Nachverhandlung des europäisch-chinesischen Investitionsabkommens. Eine Menschenrechtsklausel oder überprüfbare Zielvorgaben zur Umsetzung menschenrechtlicher Standards sollten im Vertragstext ergänzt und zur Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens gemacht werden. (sas/ahe/hau/06.05.2021)

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