Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt enorm gesteigerte Gewaltbereitschaft

CSU Landesgruppe

Heute wurde in Berlin der für politisch motivierte Straftaten 2020 vorgestellt. Sie können den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im , Dr. Volker Ullrich MdB, so zitieren: 

  "Die heute vom BMI und BKA vorgestellten Zahlen bestätigen, was wir alle seit vielen Monaten fast täglich sehen oder lesen müssen: die zunehmende Verrohung der Gesellschaft und die sinkende Toleranz, andere Meinungen auszuhalten, ohne dass der Konflikt in Gewalt umschlägt.

Wir sehen einen starken Anstieg linker Gewalt, die sich auch am Wochenende wieder manifestiert hat. Rechte Gewalt bleibt auf einem sehr hohen Niveau und hat 2020 neun Menschen das Leben gekostet. 

Dagegen kommen wir als Gesellschaft nur an, wenn wir uns immer wieder zu unseren Werten bekennen und uns klar von radikalisierten “Querdenkern”, Verschwörungsmythen und sonstigen Feinden unserer Verfassung distanzieren. 
Außerdem haben wir in dieser Wahlperiode sehr viel für unsere Sicherheitsbehörden getan, sodass wir gut gewappnet sind. Denn auch dies zeigen die Zahlen, dass solche Taten aufgedeckt und mit aller Härte verfolgt werden. 

Wir verabschieden diese Woche noch das Bundesgesetz und beginnen die Beratungen zur Novelle des gesetzes. Diese Statistik müssen wir dabei im Hinterkopf behalten.”

      
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