Ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver

SPD

Wir wollen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, rechnen aber nicht mehr mit der Zustimmung der Union. Die Firmen und Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, hat die Union auf dem Gewissen.

“Wir wollen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, rechnen aber nicht mehr mit der Zustimmung der Union. Wochenlang haben wir auf eine Verlängerung gedrängt, was die Union ablehnte. Nachdem die Regelung am Freitag ausgelaufen ist, hat die Union uns mit vermeintlichen Prüfungen und angeblichen Unklarheiten hingehalten. Heute teilt die Union mit – also vier Tage nach Auslaufen der Regelung – prüfen zu wollen, nach welchen Kriterien der Kreis der betroffenen  Unternehmen sich ergebe. Das ist ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver, denn genau diese Kriterien und den Kreis der Unternehmen haben wir in langen Beratungen mit der Union in genau jenem Gesetz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz) geregelt, das wir jetzt um zwei Monate verlängern wollten. Wir stehen für eine Aussetzung der Insolvenzantragsfrist bereit, aber für uns steht mittlerweile leider fest:  Die Union will keine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Viele Unternehmen, die sich bisher wacker durch die Krise gekämpft haben, müssen jetzt Insolvenz anmelden, nur weil staatliche Hilfen noch nicht ausbezahlt sind. Diese Firmen sind unverschuldet in die Krise ten und hätten Anspruch auf staatliche Hilfen. Wir hätten diese Unternehmen gerne vor der Pleite bewahrt. Wer diese Unternehmen als ‚Zombies‘ beleidigt, t zynisch. Es stehen viele Jobs auf der Kippe, an denen Familienexistenzen hängen. Die Firmen und Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, hat die Union auf dem Gewissen.”

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