Stefan Müller: “Das Scheitern des Gesetzespakets wäre ein wahrhaft fatales Signal”

CDU-CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner wollte ja eigentlich die Gelegenheit nutzen, sein Abstimmungsverhalten zu erklären. Davon war jetzt nicht allzu viel zu hören. Aber dafür gibt es Gründe; dazu komme ich gleich gerne.

Gut ist, dass wir heute dieses Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschließen können – auch, weil damit ein weiteres wichtiges Gesetz in Kraft treten kann, nämlich das zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Dem vorausgegangen sind intensive Beratungen, die in einer Arbeitsgruppe stattgefunden haben, die der Vermittlungsausschuss eingerichtet hat. An dieser Arbeitsgruppe haben Vertreter der Bundesregierung teilgenommen, aber auch Vertreter der Länder und aller sen. Deswegen will ich zunächst die Gelegenheit nutzen und mich herzlich bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sehr intensiv in dieser Arbeitsgruppe mitgewirkt haben und mit dafür gesorgt haben, dass heute dieses Gesetz und in Folge dann eben auch ein weiteres Gesetz in Kraft treten kann. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit!

Ich sage das deswegen, weil es sich um ein ganz reguläres Verfahren get hat. So kommen wir immer zu Vermittlungsergebnissen. Der Vermittlungsausschuss wird angerufen, dann tagt er und soll anschließend einen Vermittlungsvorschlag präsentieren. Ich finde, dieser Hinweis ist deswegen so wichtig, weil sich Herr Brandner, wie er de selber eingeräumt hat, sonst immer hierhinstellt und sagt, das sei in irgendwelchen Kungelrunden ausgemauschelt worden.

( []: Ja, war ja bisher auch so! Das hat sich geändert!)

Herr Brandner, ich gratuliere Ihnen herzlich zu der Einsicht, dass alles, was Sie bisher gesagt haben, offensichtlich nicht korrekt war. Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Einsicht gekommen sind, aber nur für den Fall, dass Sie vielleicht Zweifel bekommen, dass es regulär zustande gekommen sein könnte, habe ich Ihnen etwas mitgebracht, nämlich eine Gesetzessammlung. Darin enthalten sind das , die Geschäftsordnung des es und auch die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses. Ich habe der Einfachheit halber die einschlägigen Stellen schon einmal markiert, damit Sie nachschauen können. Also, ich stelle sie Ihnen sehr, sehr gerne zur Verfügung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – []: Vielen Dank! Können Sie gleich vorbeibringen! Sie wissen ja, wo ich sitze!)

Auffallend ist, dass die sich hier immer mit besonders wortreichen Erklärungen hervortut, sich in den Arbeitsgruppensitzungen aber umso stummer verhält.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Die Vertreter meiner jedenfalls sagen mir, dass der anwesende -Vertreter sich an der eigentlichen Sacharbeit nicht beteiligt hat.

( []: Die waren vertraulich! Ich weiß gar nicht, was Sie daraus jetzt ausplaudern! Soll ich mal plaudern, was da los war?)

Ich glaube, das Einzige, was er geäußert hat, war eine Bemerkung zur Frisur einer Kollegin, die es wohl noch nicht geschafft hatte, zum Friseur zu gehen. Das war der einzige Sachbeitrag.

Man kann zusammenfassen: Wie so oft blasen Sie hier groß die Backen auf, aber wenn es um die Sacharbeit geht, sind Sie ein Totalausfall.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Die Sache selbst ist aber natürlich schon bemerkenswert: Sie lehnen den Gesetzentwurf heute ab, obwohl Sie doch sonst immer behaupten, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die ja durch dieses Gesetz gestärkt werden, sei Ihnen ja so total wichtig.

( []: Das habe ich erwähnt, wenn Sie mir zugehört haben!)

Das kann ich auch deswegen nicht erkennen, Herr Brandner, weil es nicht glaubwürdig ist. Immer dann nämlich, wenn es darum geht, die Arbeit unserer beamtinnen und ‑beamten zu würdigen, fallen Sie ja aus: Vertreter Ihrer provozieren öffentlich beamte und brüsten sich anschließend damit.

( []: Fragen Sie mal FDP, Linke und Grüne, warum die nicht zustimmen!)

Wenn es darum geht, hier beamte zu würdigen, die den Sturm auf den Reichstag verhindert haben, verweigern Sie diese Würdigung. Was Sie sagen, ist nicht glaubwürdig. Die Tatsache, dass Sie dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen, spricht für sich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass Sie das Gesetz vor allem deshalb ablehnen, weil damit effektiver gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen werden kann, ist nachvollziehbar; denn es ist ja de die , die sich durch Hass und Hetze im Netz besonders hervortut, wenn es darum geht, Andersdenkende zu diffamieren, politische Gegner anzugehen oder unsere demokratischen Institutionen zu diskreditieren.

(Dr. Götz Frömming []: Daher weht der Wind, oder was? – []: Ein Anti--Gesetz!)

Insofern kann ich nur sagen: Sie sind genau der Grund, weshalb es solche Gesetze braucht. Sie sind die geistigen Brandstifter für vieles, was in diesem Land und was im Internet an Hass und Hetze passiert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend möchte ich Josef Schuster zitieren, den Präsidenten des Zentralrates der Juden in . In einem Gastbeitrag im „sblatt“ schreibt er:

Dem Ausschuss bietet sich am Mittwoch die letzte Chance, das Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Gelingt das nicht, hätten die Betroffenen von Hass und Hetze im Netz den Schaden. Die Juden darüber hinaus auch ganz real, wenn sie weiter damit leben müssten, dass der gegen sie gerichtete Hass sich nicht ausdrücklich in der Strafbemessung widerspiegelt. In Zeiten rechten Terrors wäre ein Scheitern des Gesetzespakets ein wahrhaft fatales Signal.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] begibt sich zum Platz des Abg. [])

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