Verwaltung neu denken

CDU-CSU

Neue Standards

Fest steht: Der Subsidiaritätsgedanke ist die Grundlage der föderalen Staatsstruktur in – und er hat unser Gemeinwesen viele Jahrzehnte gut getragen. Doch sind bestehenden Regelungen, Strukturen, Institutionen und Verantwortlichkeiten unseres Staates noch zeitgemäß? Welche bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben sind für eine effiziente Verwaltungsarbeit erforderlich? Wo müssten einheitliche Standards geschaffen werden?

Staub von 200 Jahren

Fragen wie diese adressierte jetzt die Expertenrunde des digitalen Fachgesprächs. Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, unterstrich zunächst, dass Deutschland „eine sehr leistungsfähige Verwaltung mit hoch motiviertem Personal“ aufweise. Die Corona-Krise habe jedoch „wie unter dem Brennglas“ gezeigt, dass grundsätzlich alles auf den Prüfstand gehöre – vor allem die Bürokratie. Schließlich fanden die letzten großen Verwaltungsreformen zur Zeit der napoleonischen Befreiungskriege statt. „Auf unseren Strukturen liegt der Staub von 200 Jahren. Es ist Zeit, etwas zu tun“, bilanzierte Brinkhaus.

Impulse aus Kommunen

Er betonte, dass er bereits zahlreiche positive Reaktionen auf seinen Vorstoß zu einer grundlegenden Verwaltungsreform erfahren habe. Er sei „erfreut von der großen Bereitschaft, sich in dieses Thema einzubringen“. Jetzt gelte es, die zahlreichen Impulse – etwa aus den Kommunen – mitzunehmen und die Prozesse zu verbessern.

Leitplanken setzen

Christian Haase, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunal der CDU/CSU-s, sprach darüber, was eine effiziente Verwaltung aus kommunaler Sicht benötigt. Für den Experten ist klar: „Grundvoraussetzung für effizientes Verwaltungsn ist eine klare Aufgabenzuweisung.“ Die Ebene, die den Subsidiaritätsgedanken am ehesten umsetzen könne, sei die kommunale. Als Bundesgesetzgeber müsse man die „Leitplanken setzen“, erst dann zögen die weiteren staatlichen Ebenen nach. Auch Haase betonte, dass „momentan eine deutliche Aufbruchsstimmung beim Thema Verwaltungsmodernisierung“ herrsche. Die Union habe den Anspruch, die nächste Legislatur zu nutzen, um dieses Vorhaben mit aller Kraft anzugehen, so dass „wir zum Ende dieses Jahrzehnts schon alles Wesentliche umgesetzt haben“.

Modernisierungsjahrzehnt

Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende der Unions, wies darauf hin, dass die besten Innovationen meist auf der kleinsten Ebene, also vor Ort, entstünden. Und sie griff den Gedanken auf, dass dieses Jahrzehnt zum „Modernisierungsjahrzehnt“ werden könne, und fragte: Was wird 2030 in der Verwaltung anders sein als heute?

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, wünschte sich für 2030, dass „wir dann klare Zuständigkeiten haben, die von allen staatlichen Ebenen beachtet werden“ sowie eine besonders „bürgerfreundliche Bürokratie“.

Innovationseinheiten

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Kreises Ostholstein, ist sich sicher: „2030 ist die Verwaltung anders als heute.“ Der Experte geht von einer Stärkung des Subsidiaritätsprinzips aus: Nur das, was die Kommunen nicht schafften, übernähmen dann die Länder, „und was die Länder nicht schaffen, macht der Bund“. Sabine Meigel, Leiterin der Geschäftsstelle Digitale Agenda der Stadt Ulm, erhofft sich bis 2030 eine feste Struktur von Innovationseinheiten in der Verwaltung sowie eine breite Verankerung von digitalen Kompetenzen, etwa beim Umgang mit Daten.

Effiziente schutzprogramme

Markus Lewe, Vizepräsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Münster, stellte bezüglich der anderen großen Herausforderung unserer Zeit – dem wandel – klar: „Ohne Reorganisation werden wir keine effizienten schutzprogramme aufsetzen können.“ Er verlangte eine deutliche Beschleunigung von Prozessen, schließlich lebten wir in einer Zeit der schnellen Verarbeitung von Daten, „daher brauchen wir deutlich besser vernetzte und agilere Strukturen“.

Disruptiver Prozess

Uwe Brandl, Erster Vizepräsident des „Deutschen Städte- und Gemeindebunds“ und Bürgermeister der Stadt Abensberg, betonte, dass es sich bei der Verwaltungsmodernisierung um einen „disruptiven Prozess“ e. Eine moderne Verwaltung sei für ihn „nachhaltig und schnell, aber auch digital und analog“, um ältere Mitbürger mitzunehmen.

Subsidiarität achten

In seinem Schlusswort betonte Alois Karl, Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunal, dass bei Förderprogrammen mehr Freiheiten gewährt werden müssten. Er stellte zudem klar, dass die Diskussion eigt habe, dass „die Subsidiarität ein Teil unserer Verfassung ist, der geschätzt und geachtet werden muss“.

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