Stephan Brandner: AfD wirkt: Bundesregierung gibt Plan zur Zeitungsförderung auf

29.04.2021 – 10:38

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots)

Im vergangenen Jahr hatte das Bundessministerium bekannt gegeben, eine staatliche eförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu wollen. Sofort äußerte die für () massive Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken an diesem Plan und befürchtete, dass die Unabhängigkeit der deutschen e durch diese staatlichen Zahlungen beeinträchtigt werden könne – und solle. Nun hat die Bundesregierung ihren Plan aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken aufgegeben.

, stellvertretender Bundessprecher der für , zeigt sich erfreut ob dieser Entwicklung und macht deutlich, dass es dem Druck der zu verdanken sei, dass dieser hanebüchene Plan aufgegeben wurde:

“Als hatten wir große Befürchtungen, dass sich die Bundesregierung mit diesen Zahlungen eine noch wohlwollendere erstattung über ihre verfehlte erkaufen wollte. 220 Millionen Euro zu verteilen, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben, die Mittel also nach Gutsherrenart verteilen zu wollen, ist ein Unding. Auch waren wir sehr besorgt, dass insbesondere jene Zeitungen, die der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg), eine Medienbeteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen s (SPD), angehören, von den Mitteln besonders profitieren würden. Jetzt zeigt sich aber: wirkt – eine staatsfinanzierte e darf es neben dem zwangsfinanzierten Fernsehen nicht auch noch geben!”

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