Bundestagswahl 2021: Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl laut Bundesverfassungsgericht unzulässig

27.04.2021 – 16:15

Der Bundeswahlleiter

Wiesbaden/Karlsruhe (ots)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das die Anträge von zwei politischen en auf Feststellung, dass der Deutsche deren Rechte verletzt oder unmittelbar gefährdet habe, zurückgewiesen.

Die en sahen ihre Rechte dadurch verletzt, dass der Deutsche es bislang unterlassen habe, wegen der geänderten Rahmenbedingungen politischer Kommunikation infolge der COVID-19- die gesetzlichen Regelungen zur Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften im Hinblick auf die swahl 2021 auszusetzen oder die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften abzusenken.

Der volle Wortlaut der Entscheidung ist im Internetangebot des s unter https://www.bundesverfassungsgericht.de verfügbar.

Die vollständige emitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de zu finden

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