OLG Stuttgart verurteilt VW mit Urteil vom 09.03.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz / Autobesitzer können wegen 10-jähriger Verjährungsfrist auch 2021 noch klagen

23.04.2021 – 09:39

                

Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte

Nürnberg (ots)

Bekanntermaßen stehen Käufern von fahrzeugen mit EA189-Motoren nach der Entscheidung des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer sittenwidrigen Schädigung zu. Damit ist die Rechtslage grundsätzlich geklärt. Viele Betroffene, die bislang noch nichts unternommen haben, ärgern sich und glauben, dass es jetzt zu spät sei. Dies ist jedoch ein Irrglaube!

Dies hatte bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth in einer durch die Nürnberger Rechtsanwälte erstrittenen Entscheidung vom 09.03.2021, 9 O 7845/20, bestätigt. Bereits diese Entscheidung war bahnbrechend. “Soweit für uns ersichtlich, dürfte es sich um eine der ersten Entscheidungen im gesamten Bundesgebiet n, die ein von einem Händler erworbenes Fahrzeug mit einem EA189-Motor betrifft”, erläutert der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. Hoffmann Zuvor hatte bereits das OLG Oldenburg mit Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20, festgestellt, dass VW in dem rechtlich weitaus unproblematischeren Fall eines Direktkaufs bei der Volkswagen AG gemäß § 852 BGB auf Schadensersatz haftet.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nunmehr mir seiner Entscheidung vom 09.03.2021, 10 U 339/20, die Rechtsprechung des LG Nürnberg Fürthim Fall eines Händlerkaufs bestätigt. Streitgegenständlich war auch dort der berüchtigte Motor des Typs EA189. Die Klage gegen VW wurde im Jahr 2020 eingereicht, wobei es zuvor keine verjährungshemmenden Maßnahmen gab. Insbesondere hatte sich der Kläger nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig beteiligt. Die Volkswagen AG erhob daher die Ein der Verjährung.

Zwar erachtete das OLG Stuttgart die Schadensersatzansprüche gemäß § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung als bereits verjährt. Nichtsdestotrotz verurteilte der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart die Volkswagen AG vollumfänglich zu Schadensersatz gemäß § 852 Satz 1 BGB. Der Anspruch besteht dabei exakt in der gleichen Höhe wie die verjährte Forderung gemäß § 826 BGB. Das Oberlandesgericht hob hierbei zutreffend hervor, dass § 852 BGB auch dann anwendbar ist, wenn der geschädigte besitzer das Fahrzeug nicht direkt von VW, sondern über einen (Vertrags-)Händler erworben hat.

Die oftmals übersehene Vorschrift des § 852 BGB wird dem VW-Konzern mit seiner Verzögerungstaktik im skandal daher voraussichtlich noch einen ganz dicken Strich durch die Rechnung machen. § 852 BGB ist de in den VW-Abgasfällen prädestiniert. Denn es dürfte auf der Hand liegen, dass derjenige, der im Sinne der Entscheidung des BGH vom 25.05.2020 “vorsätzlich sittenwidrig schädigt” sich keinerlei Hoffnungen darauf machen darf, dass er bereits nach Ablauf der dreijährigen Regelverjährungsfrist nicht mehr in Anspruch genommen wird.

Es zeigt sich also, dass auch Betroffene des VW-Skandals, die bislang noch nicht geklagt haben, nicht zögern sollten, ihre Ansprüche mit aller Konsequenz durchzusetzen. de wenn besitzer über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügen, die bereits vor dem Kauf abgeschlossen worden ist, besteht vielfach ohnehin kein Kostenrisiko, wobei Rechtsschutzversicherer die Auffassung der Nürnberger Rechtsanwälte zu der Verjährungsfrage schon mehrfach geteilt und entsprechende Deckungszusagen für das gerichtliche Verfahren gewährt haben.

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