Droese: EU mit Westbalkan-Politik komplett gescheitert

AfD Fraktion BT

Berlin, 22. April 2021. Wie verschiedene Medien en, existiert ein Non-Paper der slowenischen Regierung zu einer territorialen Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Aspekten.

Dazu äußert sich der -sabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss:

„Wenn eine Strategie erfolglos ist, muss man sie ändern. So ist die EU-Strategie für den Westbalkan längst an ihr Ende gekommen: Weder mit Truppen im Kosovo, noch mit Diplomatie hat Brüssel die Spannungen auf dem Westbalkan verringern können. Die Bilanz von 25 Jahren Dayton-Abkommen für Bosnien-Herzegowina ist äußerst mager. Deshalb braucht es n, neue Denkanstöße. Warum sollte man nicht erst mal sachorientiert und ergebnisoffen die Ideen des slowenischen Papiers diskutieren, bevor man es gleich in Bausch und Bogen ablehnt? Wenn es seit 30 Jahren nach dem Jugoslawienkrieg kaum Aussöhnung gibt und dazu noch neue Streitigkeiten zwischen EU-Staaten wie Bulgarien und EU-Kandidaten wie Nordmazedonien, dann muss über andere Optionen nachgedacht werden.

Fakt ist, dass die EU den Westbalkan in ein Korsett get hat, dass zum Beispiel EU-Werte über jahrhundertealte Traditionen stellt. Das kann nicht funktionieren. Deshalb: Ernsthaft über das Non-Paper nachdenken und die ganze Diskussion auf eine neue Grundlage stellen! Diese Debatte muss ebenso die neuen Regionalmächte wie Serbien, Kroatien, aber auch Ungarn aktiv mit einbeziehen.“