Corona-Notbremse: Berlin enthält sich im Bundesrat

22.04.2021 – 06:57

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen.

Es e sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, im Bundesrat zu sprechen. Der hatte unter anderem beschlossen, eine zu verhängen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt. Vor allem die Linke hatte Bedenken gegen eine nächtliche gehegt.

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