Verfassungsgericht: Grünes Licht für EU-Aufbauprogramm

SPD

Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Die SPD- im begrüßt die Eilentscheidung des es, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes nicht zu blockieren. Der hat Ende März seine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit erteilt, nachdem er sich sorgfältig mit den rechtlichen Grundlagen und den finanziellen Auswirkungen auseinandergesetzt hat.

„Das Gericht ist unter anderem den Argumenten des es gefolgt, dass sich die Blockade des Eigenmittelbeschlusses und damit des EU-Wiederaufbauprogramms verheerend auf die liche Lage ausgewirkt hätte. Jetzt sind die Chancen auf eine liche Erholung der durch die -Krise gebeutelten europäischen Volksen riesig. Ich hoffe und erwarte, dass auch die anderen Mitgliedstaaten zügig ihre Ratifizierungsverfahren abschließen.“