Middelberg/de Vries: Den Politischen Islamismus an der Wurzel packen

CDU-CSU Bundestagsfraktion

21.04.2021 – 11:05

CDU/CSU-s beschließt Maßnahmepaket gegen Politischen Islamismus

Die CDU/CSU-s hat in ihrer ssitzung am gestrigen Dienstag ein Maßnahmepaket zur Bekämpfung des Politischen Islamismus beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-s, Mathias Middelberg, und der zuständige erstatter Christoph de Vries:

Mathias Middelberg: “Bisher stehen bei der Betrachtung des Islamismus vor allem gewaltbereite Gruppierungen im Vordergrund. Mit dem Maßnahmenbündel, das wir mit dem Positionspapier verabschiedet haben, nehmen wir nun die ideologische Basis stärker in den Fokus. Zur nachhaltigen Bekämpfung des Politischen Islamismus werden wir insbesondere die Grundlagenforschung in diesem Bereich stärken und die Imam-Ausbildung in weiter voranbringen. Auf der anderen Seite wollen wir mehr Transparenz bei der ausländischen Finanzierung von Moscheen in herstellen und mögliche staatliche Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des Poltischen Islamismus unterbinden und die Präventionsarbeit ausbauen. Mit diesem umfassenden strategischen Ansatz haben wir die Mittel an der Hand, um dem Islamismus an der Wurzel zu begegnen.”

Christoph de Vries: “Dem religiösen Extremismus und seinen Vertretern muss mit gleicher Distanz und Ablehnung begegnet werden wie den politischen Extremisten von links und rechts. Fundamentale Grundwerte wie Gleichberechtigung, Minderheitenschutz und der Vorrang unserer Gesetze vor religiösen Regeln sind unverhandelbar. Darauf kann es keinen religiösen Rabatt geben. Die Feinde unserer Verfassung und ihre Ideologen können nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein. Dies ist die klare Botschaft unseres Positionspapiers. Unser Ziel ist, den ideologischen Nährboden, auf dem der Politische Islamismus gedeiht, mit breiter wissenschaftlicher Grundlagenforschung zu ergründen und das Übel mit einem umfassenden Maßnahmenpaket an der Wurzel zu packen. Es sind de auch liberale, säkulare Musliminnen und Muslime, die Opfer dieser illiberalen, antidemokratischen Ideologie werden und von Islamisten bedroht werden. Uns geht es darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befördern und dafür Sorge zu tragen, dass Muslime in nicht in die Fänge radikaler, intoleranter Ideologien ten.”

Das Positionspapier “Die freiheitliche Gesellschaft bewahren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, den Politischen Islamismus bekämpfen” kann hier abgerufen werden: https://cducsu.cc/3szVNo8

Hintergrund: Die CDU/CSU- ist die größte im Deutschen . Sie repräsentiert im Parlament die Volksen der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unions für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Markt, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU- im Deutschen ist Ralph Brinkhaus.

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