Erfreuliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

CDU-CSU

„Ich begrüße die Entscheidung des s zum EU-Eigenmittelbeschluss. Der Aufbaufonds muss nun bald mit der Auszahlung der Mittel beginnen, damit es in Europa lich aufwärts geht und die besiegt wird. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Wichtig ist aber auch: Karlsruhe setzt den Plänen von Finanzminister Scholz für eine Fiskal- und Schuldenunion ein klares Stoppzeichen. Die europäische Schuldenaufnahme ist ganz klar zeitlich befristet und einmalig. Der hat den Eigenmittelbeschluss ökonomisch und juristisch umfassend geprüft. Die Unions hat ihm in voller Verantwortung für die europäische Integration zugestimmt. Eine Schuldenunion ist mit uns nicht zu machen.“