Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

CDU-CSU Bundestagsfraktion

20.04.2021 – 15:53

                

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Journalisten auch in stärkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation “er ohne Grenzen” (RSF) hat die weltweite Rangliste der efreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-s, Elisabeth Motschmann:

“Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-s ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienerstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut ‘er ohne Grenzen’ die internationale Lage für die freie erstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der efreiheit als ‘gut’ bewertete. Leider ist die efreiheit nicht nur in kratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die erstattung von Demonstrationen gegen die Anti--Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-s hat als Reaktion auf die zunehmenden Reionen gegen Medienerstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien e muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.”

Hintergrund: Die CDU/CSU- ist die größte im Deutschen . Sie repräsentiert im Parlament die Volksen der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unions für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Markt, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU- im Deutschen ist Ralph Brinkhaus.

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