Anhörung zum Datenschutz in der Telekommunikation

Deutscher Bundestag

Der hat am Donnerstag, 25. März 2021, in erster Lesung über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (19/27441) beraten. Im Anschluss wurde die Vorlage in den federführenden Ausschuss für und Energie überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Ziel des Gesetzes sei es, Rechtsklarheit für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt zu schaffen. „Dabei gewährleistet das Gesetz einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer digitaler Dienste und den Interessen der und der Unternehmen“, schreibt die Bundesregierung.

Das neue Gesetz soll so unter anderem Datenschutzbestimmungen, die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) und im Telemediengesetz (TMG) enthalten waren, in einem Gesetz bündeln. Um die unabhängigen Datenschutzaufsicht zu stärken ist vorgesehen, Anpassungen an die europäischen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der ePrivacy-Richtlinie der EU vorzunehmen.

Geregelt werden soll so etwa der Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen der Endnutzer. Das Setzen von Cookies sei ein wichtiger Anknüpfungspunkt dieser Regelung, schreibt die Bundesregierung. Grundsätzlich soll gelten, dass Dritte auf Endeinrichtungen nur dann Informationen wie Cookies speichern dürfen, wenn der betroffene Endnutzer seine Einwilligung erteilt hat. Diese Einwilligung erfolge nach Maßstab der DSGVO, das heißt freiwillig, auf der Grundlage klarer Informationen und jederzeit widerruflich.

Regelung des digitalen Nachlasses

Weiterhin soll das neue Gesetz eine Regelung zum Fernmeldegeheimnis im Hinblick auf die Erben eines geschützten Endnutzers („digitaler Nachlass“) enthalten. „Das Fernmeldegeheimnis soll Erben des Endnutzers und andere Personen mit vergleichbarer Rechtsstellung nicht an der Wahrnehmung der Rechte des Endnutzers gegenüber dessen Telekommunikationsanbieter hindern“, schreibt die Bundesregierung.

Bei der Aufsicht, so heißt es im Entwurf weiter, erfolge eine umfassende Aufgabenzuweisung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde, soweit es um Regelungen zum Schutz der personenbezogenen Daten geht. Im Bereich der Telemedien soll das Gesetz den Datenschutz im Hinblick auf Bestimmungen regeln, die nicht bereits von der DSGVO erfasst werden. Dazu gehören auch die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft. (sas/25.03.2021)