Klimaschutz-Debatte zu Anträgen der Opposition

Deutscher Bundestag

Liveübertragung: Donnerstag, 22. April, 12.50 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 22. April 2021, im Rahmen einer einstündigen Debatte mit 14 Anträgen der Opposition zum Klimaschutz. Erstmals auf der Tagesordnung steht ein von Bündnis 90/Die Grünen angekündigter Antrag mit dem Titel „Bidens Klimagipfel als Chance begreifen – Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik“. Dieser Antrag soll anschließend in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden.

Ebenfalls erstmals beraten werden zwei weitere Anträge der Grünen für Klimagerechtigkeit im globalen Süden (19/28474) sowie für Klimaschutz als Pfeiler der Kulturpolitik (19/27877). Während der erste der beiden Anträge in den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden soll, soll der zweite unter der Federführung des Ausschusses für Kultur und Bildung weiterberaten werden.

Abstimmung über vier Anträge der Grünen

Abschließend debattiert werden vier weitere Vorlagen der Grünen: Darin fordert die Fraktion zum einen den Ausbau erneuerbarer Gase (19/23055). Für die Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor, der zu einer Ablehnung rät (19/24502). Zum anderen dringen die Grünen auf eine europäische Absage an die Nutzung der Atomkraft (19/27193). Zu diesem Antrag hat der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung angekündigt.

In einem dritten Antrag verlangen sie ein Aktionsprogramm Faire Wärme für einen Umbau der Wärmeversorgung (19/26182). In einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie wird die Ablehnung empfohlen (19/27070). Schließlich verlangen die Grünen in einer vierten Vorlage ein Konjunkturpaket für Kommunen und Bundesgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (19/20799). Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen steht noch aus.

Abstimmung über Anträge für eine „Bauwende“

Abschließend werden auch drei weitere Vorlagen der Opposition für eine „Bauwende“ und energetische Modernisierungen erörtert: Die FDP will Technologieoffenheit dabei sicherstellen (19/26279), die Grünen dringen zum einen auf eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft (19/23152) sowie sozial und gerecht ausgewogene energetische Modernisierungen (19/26183). Der Bauausschuss wird zur Abstimmung über die Vorlagen eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Vier Anträge der Linken

Über einen weiteren Antrag der Linksfraktion, der auf einen Stopp des Weiterbaus der A 49 zielt (19/23114), entscheidet der Bundestag im Anschluss an die Debatte. Hierzu hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Beschlussempfehlung vorgelegt, in der zu einer Ablehnung geraten wird (1924/643). Abschließend beraten werden sollen ferner zwei weitere Anträge der Linksfraktion: In dem ersten fordert die Fraktion „Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft“ auszugeben (19/22348), im zweiten wendet sie sich gegen Finanzhilfen für den Aufbau einer Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland (19/8512). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird für die Abstimmung Beschlussempfehlungen vorlegen.

Erstmals auf der Tagesordnung steht hingegen ein von der Fraktion Die Linke angekündigter Antrag mit dem Titel „Ausbaustopp für Autobahnen – Kein “weiter so„ mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030“. Dieser Antrag soll nach der Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden.

Zweiter neuer Antrag der Grünen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Beiträge für den Klimafonds der Vereinten Nationen signifikant erhöhen und die internationale Klimafinanzierung bis spätestens 2025 netto mit jährlich acht Milliarden Euro unterstützen. In ihrem zweiten neuen Antrag (19/ 28474) fordert die Fraktion außerdem, dass sich die Koalition auf internationaler Ebene für die Schaffung eines Verursacherfonds einsetzt. Er solle eine „faire Lastenverteilung“ zum Ausgleich von Schäden und Verlusten in den Ländern des Globalen Südens ermöglichen. Darin einzahlen sollen neben Industrieländern und Ländern mit vergleichbarer Verantwortung für die Klimakrise mittelfristig auch Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft.

Die Klimafinanzierung dürfe nicht auf Kosten der Entwicklungsfinanzierung für andere Belange in den ärmeren Ländern bereitgestellt werden, schreiben die Grünen in der Begründung des Antrags. „Globale Gerechtigkeit und internationaler Klimaschutz lassen sich mit einer soliden Haushaltspolitik verbinden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, zeigen sie sich überzeugt. Neben den klassischen Haushaltsmitteln müssten aber auch innovative Finanzierungsinstrumente geprüft werden.

Dritter neuer Antrag der Grünen

In ihrem dritten neuen Antrag fordern die Grünen, Klimaschutz als zentralen Pfeiler in der Kulturpolitik zu verankern, um die ökologische Transformation der vom Bund geförderten sowie privaten und freien Kultureinrichtungen und -projekte zu unterstützen(19/27877). Maßnahmen zum Klimaschutz sollten in allen kulturpolitischen Handlungen mitgedacht werden, schreiben die Abgeordneten.

Zu diesem Zweck solle ein „Green Culture Desk“ eingerichtet und mit mit einer Geschäftsstelle ausgestattet werden als zentrale Anlaufstelle für die Beratung von Kultureinrichtungen und Akteuren in Fragen der ökologischen Transformation.

Erster abzustimmender Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Offensive für den Ausbau erneuerbarer Gase. Das heute in Deutschland verbrauchte Gas werde fast ausschließlich als fossiles Gas über Pipelines aus Russland, Norwegen und den Niederlanden geliefert, schreiben die Abgeordneten in ihrem ersten abzustimmenden Antrag (19/23055). Man brauche jedoch Investitionen und Innovationen, um den Gassektor auf eine grüne Basis zu stellen. „Nur dann haben wir eine Chance, die Pariser Klimaziele einzuhalten“, heißt es in dem Antrag weiter.

Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten Maßnahmen, um den Energie- und speziell den Gasbedarf zu senken und die Entwicklung von erneuerbaren Gasen voranzutreiben. Deutschland müsse zum Technologieführer für grünen Wasserstoff werden, heißt es weiter.

Zweiter abzustimmender Antrag der Grünen

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse die Bundesregierung „ihre lax gewordene Haltung gegenüber der Nutzung der Atomkraft“ überwinden und zu einer „engagierten, kämpferischen Haltung“ zurückkehren. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem zweiten abzustimmenden Antrag (19/27193).

Konkret fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich gegen den Einstieg deutscher Unternehmen ins Atomgeschäft zu stellen und die Schließung der Atomfabriken in Deutschland zum Ziel zu erklären. Als Zwischenschritt solle sie sofort die Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus deutscher Produktion in ausländische Anlagen verhindern, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist. Einer Renaissance der Atomkraft in Europa soll die Bundesregierung laut Antrag entgegentreten, indem sie sich auf EU-Ebene gegen eine neue Förderung der Atomkraft stellt und engagiert für die Idee eines europäischen Atomausstiegs wirbt.

Dritter abzustimmender Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem „Aktionsplan Faire Wärme“ den Umbau der Wärmeversorgung in Deutschland absichern. Dazu fordern die Abgeordneten in ihrem dritten abzustimmenden Antrag (19/26182) ein Maßnahmenbündel von Energieeffizienz über den Ausbau erneuerbarer Energien in Gebäuden bis hin zu Klimaschutz im Quartier. Beispielsweise geht es um Sanierungsziele und -standards sowie Fördervorgaben, Pflichten zum Einbau von Solarenergie und um Quartierslösungen für die Wärmeversorgung.

So sorge man für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2040, gebe Industrie und dem Handwerk Planungssicherheit und fördere eine ökologische, soziale und damit faire Wärmewende, heißt es zur Begründung. 

Vierter abzustimmender Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Konjunkturpaket für Kommunen und Bundesgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Dabei gelte es, den Mittelabruf für die Kommunen möglichst einfach zu gestalten, schreiben die Abgeordneten in ihrem vierten abzustimmenden Antrag (19/20799). Sie stellen sich mehrere Förderphasen vor. Die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket solle an kommunal erarbeitete Maßnahmenpläne gebunden sein. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen zusätzlichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Projekte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung fördern. Es dürfe nicht zu Doppelfinanzierungen kommen.

Zur Erklärung heißt es, durch die Corona-Folgen geschwächte regionale und kommunale Unternehmen müssten gestärkt werden. Es brauche handlungsstarke Kommunen, die ihre Funktionen im Bereich Daseinsvorsorge, Infrastruktur und soziales Miteinander ausüben könnten.

Abzustimmender Bauwende-Antrag der FDP 

Die FDP-Fraktion fordert mehr Flexibilität im Bau- und Wohnungsbereich. Die Bundesregierung solle „umfassende Technologieoffenheit bei Anforderungen an Gebäude und den Bauprozess“ gewährleisten, erklären die Abgeordneten in ihrem abzustimmenden Antrag (19/26178). Mit der Überarbeitung der Mantelverordnung müsse der Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtert werden. Den Abgeordneten geht es vor allem um weniger Vorgaben beim Weg zum Erreichen der Klimaziele: Zusätzliche Vorgaben zu Wärmeschutz oder dem Austausch von Ölheizungen sollen aus dem entsprechenden Gesetz gestrichen, Regulierungen am Wohnungsmarkt zurückgenommen werden.

Das Ziel einer nachhaltigen Baukultur müsse es sein, die Treibhausgasemissionen auch aus dem Bau- und Wohnungssektor gemäß den Vereinbarungen des Pariser Klimaziels bis 2050 radikal zu senken, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Ambitionierte Nachhaltigkeitsvorhaben seien genauso wie bezahlbares Wohnen machbar, wenn Innovationen ermöglicht, Technologieoffenheit garantiert und ein CO2-Limit umgesetzt würden.

Erster abzustimmender Bauwende-Antrag der Grünen

In ihrem ersten abzustimmenden Bauwende-Antrag (19/23152) setzen sich die Grünen für mehr Ressourcenschonung in der Bau- und Immobilienwirtschaft ein. Die Abgeordneten fordern einen gesetzlich vorgeschriebenen Ressourcenausweis für Gebäude und eine verpflichtende Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden. Auch solle es bis 2025 Pflicht werden, in Neubauten ausschließlich erneuerbare Wärme einzusetzen. Bei einer Novelle der Musterbauordnung müsse Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verankert werden, so die Abgeordneten weiter.  Darüber hinaus schlagen sie mehrere Maßnahmen vor, mit denen Prozesse im Bauwesen digitalisiert werden könnten.

Zur Begründung heißt es, der Bausektor gehöre zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Ressourcenverbrauch. Dazu komme der Energiebedarf während der Nutzungsphase. „Die Art und Weise, wie wir bauen, ist nicht nachhaltig und überlastet die planetaren Grenzen.“ Notwendig sei ein neuer, an den Prinzipien einer Kreislaufwirtschaft orientierter Ansatz beim Planen, Bauen und Nutzen von Wohn- und Gewerberaum sowie Infrastruktur, erklären die Grünen.

Zweiter abzustimmender Bauwende-Antrag der Grünen

Der zweite abzustimmende Bauwende-Antrag der Grünen (19/26183) will die Rahmenbedingungen für energetische Modernisierung im Gebäudebestand so auszugestalten, „dass diese auf den Pfad der Klimaziele von Paris ausgerichtet sind, die Akzeptanz deutlich erhöht wird und diese sowohl für Vermieterinnen und Vermieter als auch für Mieterinnen und Mieter sozial verträglich ausgestaltet sind“.

Zur Begründung heißt es, die energetische Sanierungsrate von Gebäuden stagniere seit Jahren bei etwa einem Prozent pro Jahr. Das Informationsdefizit müsse behoben und die Akzeptanz bei Vermietern erhöht werden. Standardisierte Vorgaben seien auf die Pariser Klimaziele auszurichten, alles andere sei unwirtschaftlich. Schließlich könne auch die Akzeptanz bei Mietern erhöht werden, wenn diese nicht mehr einseitig belastet würden.

Erster abzustimmender Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke fordert den Stopp des Weiterbaus der Bundesautobahn A 49. In ihrem ersten abzustimmenden Antrag (19/23114) wird außerdem verlangt, die geschlossenen ÖPP-Verträge (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zum Bau und Betrieb der A 49 umgehend zu kündigen und die entsprechenden Verträge sowie die entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, „wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt“, vollständig zu veröffentlichen.

Gleichzeitig sollen nach den Vorstellungen der Linken „von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vor Ort vorgeschlagene Alternativen zur qualifizierten Beendigung der Autobahn A 49 sowie zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel“ geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.

Zweiter abzustimmender Antrag der Linken

Die öffentliche Hand soll nach dem Willen der Linksfraktion nur noch klimafreundlich investieren. In ihrem zweiten abzustimmenden Antrag (19/22348) fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der „bestehende direkte und indirekte Förderungen, Finanzierungen und gewinnorientierte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen und Projekte im Bereich der fossilen Energieträger und Atomkraft beendet und zukünftig ausschließt“.

Ausnahmen solle es für zeitlich befristete fossile Projekte wie Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Stromnetzreserve geben. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf das Pariser Klimaschutzabkommen, das ein Auslaufen aller klimaschädlichen Investitionen vorsehe. Die öffentliche Hand müsse dabei Vorreiter sein.

Dritter abzustimmender Antrag der Linken

In der Diskussion um einen Infrastrukturausbau für das Flüssiggas LNG hat sich die Fraktion Die Linke gegen die Verwendung öffentlicher Mittel ausgesprochen. In ihrem dritten abzustimmenden Antrag (19/8512) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, keine Gesetzesänderungen vorzulegen oder Verordnungen zu erlassen, die zu einer Verwendung öffentlicher Mittel zum Bau und Betrieb von Flüssiggas-Import-Infrastrukturen oder zur indirekten Finanzierung über Netzentgelte führen.

Bei der Vorlage des Bundeshaushalts sollten die Förderung von LNG-Terminals zum Flüssiggasimport und entsprechender Infrastruktur ausgeschlossen und bereits bewilligte Mittel gesperrt werden. Es sei ein energie- und klimapolitischer Irrweg, mit öffentlichen Mitteln LNG-Flüssiggas-Terminals für den Gasimport zu subventionieren, heißt es zur Begründung. (pez/chb/joh/hau/sas/17.04.2021)